Euroforum Jahrestagung: Recht in der Automobil-Zuliefererindustrie
14.07.20
Im Rahmen der Euroforum-Jahrestagung vom 14.-15. Juli 2020 in Stuttgart moderiert Dr. Thomas M. Grupp (Regional Committee der British Chamber of Commerce in Baden-Württemberg) am 14.07.2020 die WORLD-CAFÉ SESSION: Internationales Recht in der Automobilpraxis. Thema ist die rechtliche Situation in der Zusammenarbeit mit Zulieferern in UK nach dem BREXIT und Corona.
Termin: Dienstag, 14. Juli – Mittwoch, 15. Juli 2020
Ort: Le Méridien Stuttgart, Willy-Brandt-Straße 30, 70173 Stuttgart Weitere Informationen und Anmeldung:
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechtsbeziehungen im Sport
15.05.20
ICC YAF WEBINAR: „VIRTUAL HEARINGS“ IN SCHIEDSVERFAHREN
07.05.20
Die Covid-19 Pandemie hat plötzlich die Möglichkeit und das Bedürfnis in der Vordergrund gerückt, mündliche Verhandlungen in Schiedsverfahren auch mit der Hilfe von Videokonferenzen durchführen zu können. Das ICC Young Arbitrators Forum (ICC YAF) veranstaltet deshalb ein Webinar zum Thema “Virtual Hearings – requirements, procedure and how to get the most out of it”, um die wichtigsten Fragen und die rechtlichen, technischen und praktischen Herausforderungen im Zusammenhang mit virtuellen Schiedsverhandlungen zu diskutieren.
Unser Partner Dr. Roland Kläger ist ICC YAF Repräsentant für Europa und Russland und Co-Organisator der Veranstaltung.
Datum: 7. Mai 2020, 18:30-20:30
Ort: Nach Registrierung per E-Mail an „tn@haver-mailaender“ erhalten Sie Daten zu Teilnahme an der Videokonferenz.
Weitere Informationen: hier
Anteilsgewährungspflicht grundsätzlich auch bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften eines Gesellschafters
06.05.20
(Anmerkung zu OLG Köln, Beschl. v. 22.1.2020 – 18 Wx 22/19)
+++ UPDATE +++ Corona Task-Force News 4 // EU-Kommission billigt Rahmenregelung des Bundes für die staatliche finanzielle Unterstützung der Entwicklung und Herstellung Corona-relevanter Produkte
29.04.20
+++ UPDATE STAND 29.04.2020+++ EU-Kommission billigt Rahmenregelung des Bundes für die staatliche finanzielle Unterstützung der Entwicklung und Herstellung Corona-relevanter Produkte
– Aktueller Stand staatlicher Beihilfen des Bundes, der Länder und Kommunen –
Die für die Beihilfepolitik in den EU-Mitgliedstaaten, also auch für jegliche Formen finanzieller staatlicher Unterstützungen von Unternehmen durch die Bundesrepublik Deutschland, zuständige Europäische Kommission hat am 29.04.2020 die Rahmenregelung des Bundes zur Unterstützung der Entwicklung und Herstellung Corona-relevanter Produkte gebilligt.
Damit ist aus der Sicht von Brüssel der Weg frei für die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die Corona-relevante medizinische Produkte wie
• Impfstoffe
• Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung einschließlich
• Beatmungsgeräte
• Schutzkleidung und -ausrüstung
entwickeln und herstellen.
Die Bundesrahmenregelung gilt für finanzielle Unterstützungen, die vom Bund, von Ländern und Kommunen zu diesem Zweck geleistet werden.
Formen der beihilferechtlich genehmigten staatlichen Unterstützung können sein
• direkte Zuschüsse
• rückzahlbare Vorschüsse und
• Steuervorteile.
Über diese Formen direkter Zuschüsse hinaus dürfen auch
• Verlustausgleichsgarantien
gewährt werden.
Die Einzelheiten bestimmter Förderprogramme des Bundes, der Länder oder einzelner Kommunen sind noch nicht bekannt.
Ein zusätzlicher Anreiz im Bereich der Forschung aber wird darin liegen, dass Unternehmen zur Zusammenarbeit untereinander oder mit Forschungseinrichtungen ermutigt werden, indem sie einen Aufschlag von 15 % erhalten, wenn das bezuschusste Forschungsprojekt in grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen oder anderen Unternehmen durchgeführt oder von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt wird.
Ob die finanzielle Unterstützung auch für bereits begonnene Forschungs-, Entwicklungs- und Herstellungsprozesse Corona-relevanter Produkte gewährt werden kann, ist noch nicht klar, aber unter Geltung des Befristeten Rahmens der Kommission vom 03.04.2020 für staatliche Beihilfen zur Stärkung der Wirtschaft in Zeiten von COVID-19 wahrscheinlich.
Bei Fragen zur praktischen Umsetzung und der Ausgestaltung der deutschen Förderprogramme wenden Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Dr. Hübner.
