Die moderne Missbrauchsaufsicht – volle Kraft voraus mit § 19 a GWB?
28.07.21
Am 19.1.2021 ist das GWB-Digitalisierungsgesetz im Zuge der Umsetzung der 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Der neu eingeführte § 19 a GWB ist die wohl bedeutendste Vorschrift. Diese soll dem Bundeskartellamt eine frühere und effektivere Kontrolle gegen digitale Großkonzerne ermöglichen, denen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Inzwischen hat das Bundeskartellamt „beherzt von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht“, so Kartellamtspräsident Andreas Mundt, und innerhalb von fünf Monaten vier Verfahren auf Grundlage von § 19 a GWB eingeleitet – gegen die sogenannten GAFA-Unternehmen (Google, Amazon, Facebook und Apple).
