Die moderne Missbrauchsaufsicht – volle Kraft voraus mit § 19 a GWB?
28.07.21
Am 19.1.2021 ist das GWB-Digitalisierungsgesetz im Zuge der Umsetzung der 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Der neu eingeführte § 19 a GWB ist die wohl bedeutendste Vorschrift. Diese soll dem Bundeskartellamt eine frühere und effektivere Kontrolle gegen digitale Großkonzerne ermöglichen, denen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Inzwischen hat das Bundeskartellamt „beherzt von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht“, so Kartellamtspräsident Andreas Mundt, und innerhalb von fünf Monaten vier Verfahren auf Grundlage von § 19 a GWB eingeleitet – gegen die sogenannten GAFA-Unternehmen (Google, Amazon, Facebook und Apple).
EuGH soll Fragen zum Verhältnis von Kartell- und Datenschutzrecht klären
11.06.21
In der Sache Facebook Inc. ua ./. Bundeskartellamt werden dem EuGH Vorlagefragen insbes. zur Auslegung der DSGVO und von Art. 4 III EUV und zur Zuständigkeit des Bundeskartellamts zur Verfolgung von Datenschutzverstößen vorgelegt.
Kommt die coronabedingte Insolvenzwelle noch?
11.06.21
Zuführung weiteren Kapitals durch den Einstieg eines Investors kann Insolvenz vermeiden. Fachbeitrag von Dr. Timo Alte im Rechts- und Steuermagazin ius der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten.
5 Prozent bis 15 Prozent
09.06.21
BGH erklärt Schadenspauschalierungsklauseln im Kartellschadensersatzrecht für zulässig.
