Energieversorger nicht mehr zu Angabe des Anteils der einzelnen Energieträger am Gesamtenergieträgermix verpflichtet
12.07.22
Wird im Werbematerial eines Energieversorgers nicht der Anteil der einzelnen Energieträger (Kernkraft, Kohle, Erdgas und sonstige fossile Energieträger, erneuerbare Energien, finanziert aus der EEG-Umlage, Mieterstrom, finanziert aus der EEG-Umlage, sonstige erneuerbare Energien) an dem Gesamtenergieträgermix angegeben, stellt das seit dem 1.1.2021 aufgrund der Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben trotz unveränderter Weitergeltung von und Verstoßes gegen § 42 I Nr. 1 EnWG kein wettbewerbswidriges Verhalten mehr dar, sodass es nunmehr am über § 3 a UWG (oder § 5 a II, IV UWG) vermittelten Unterlassungsanspruch mangelt.
EU-Vorgaben werden deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verschärfen.
Fachbeitrag von Dr. Roland Kläger im Rechts- und Steuermagazin ius der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten.
Trans-Atlantic Data Privacy Framework
27.04.22
Sind bald wieder rechtssichere Datenübertragungen in die USA möglich?
