Einführung in die UVgO mit Schwerpunkt e-Vergabe
11.10.18
Im Februar 2017 wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) veröffentlicht. Die UVgO ersetzt die VOL/A, Abschnitt 1, und enthält eine Vielzahl neuer Regelungen. Sie gilt bereits im Bund und verschiedenen Bundesländern. In Baden-Württemberg tritt sie am 1. Oktober 2018 in Kraft. Nach ihrer Inkraftsetzung gelten die Vorschriften der UVgO – in Baden-Württemberg nach Maßgabe weiterer Vorgaben der VwV-Beschaffung, insbesondere zur eVergabe – für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, deren Auftragswerte die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren nicht erreichen.
Durch die Veranstaltung der IHK Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg bei der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart führt Dr. Alexander Hübner.
Termin: Donnerstag, 11. Oktober 2018, 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Ort: Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart
Sprache: Deutsch
Weitere Informationen: Einführung in die UVgO mit Schwerpunkt eVergabe
HAVER & MAILÄNDER berät Netzausbau von E-Ladestationen in Baden-Württemberg
13.09.18
Abseits der Großstädte und Autobahnen sind öffentliche Ladestationen für Elektro-Autos immer noch selten. Bis Ende 2018 werden in 9 Landkreisen im Süden von Baden-Württemberg nun 54 Ladesäulen mit jeweils zwei Ladepunkten aufgebaut und für mindestens sechs Jahre betrieben. Eine weitergehende Option besteht für weitere 200 Säulen. Damit gäbe es mehr als 500 Ladepunkte in den Landkreisen. Ein Team von Vergabe- und Corporate-Anwälten von HAVER & MAILÄNDER hat zusammen mit einem spezialisierten Ingenieurbüro das Beschaffungsverfahren vorbereitet, begleitet und termingerecht abgeschlossen.
Bestellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV nach GWB-Vergaberecht
11.09.18
Von: Dr. Alexander Hübner
In: Knauff (Hrsg.), Bestellung von Verkehrsleistungen im ÖPNV, Schriften zum Verkehrsmarktrecht, Band 3, Nomos Verlagsgesellschaft 2018
DSGVO-Serie: Wer Daten erhebt, muss sich danach auch um deren Löschung kümmern
17.08.18
Von: Bettina Backes
In: Baden-Württemberg-Ausgabe des Deutschen Architektenblatts oder online.
Filmakademie Baden-Württemberg: Urheberrecht und Bildrechte für Filmarchitekten, Filmausstatter und Szenographen
25.07.18
Im Rahmen eines Lehrauftrages an der Filmakademie Baden-Württemberg referiert Rechtsanwältin Bettina Backes zum Thema Urheberrecht und Bildrechte für Filmarchitekten, Filmausstatter und Szenographen. Nach einer Einführung in das Urheberrecht sowie das Bildrecht nebst Aspekten der Datenschutzgrundverordnung werden insbesondere Fragen zur Verwertung von Objekten, Gegenständen und Bauwerken in der Filmkulisse, insbesondere im Hinblick auf urheberrechtlich geschützte Werke, Designobjekte, Marken- und Persönlichkeitsrechte erörtert. In dem sich anschließenden Workshop werden praktische Beispiele diskutiert und aufgearbeitet.
Am 5. Juli 2018 findet der sechste Fachbereichskarrieretag für Rechtswissenschaften in Konstanz statt. Studierende und Absolventen mit dem Studienschwerpunkt Rechtswissenschaft und alle interessierten Besucher können sich von 10:00 bis 15:00 Uhr an den Messeständen mit Kanzleien, Unternehmen und weiteren Ausstellern zu Themen wie studentische Nebentätigkeiten, Praktika, zukünftige Referendarstellen o.a. austauschen. Begleitet wird die Veranstaltung durch ein Rahmenprogramm mit Fachvorträgen und Bewerbungscoachings. Wir sind als Aussteller dabei und freuen uns, Sie zu treffen!
Termin: 05. Juli 2018
Ort: Konstanz
“Gute anwaltliche Beratung ist und bleibt maßgeschneidert“
05.07.18
Frühjahrs-Interview des Deutschen Anwaltsspiegel mit Prof. Dr. Ulrich Schnelle und Dr. Peter Mailänder, den beiden Managing Partner von Haver & Mailänder, die im Januar 2018 für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt wurden. Zum Interview
H&M und Naturwissenschaftlich-Technische Akademie Isny siegen im Gesellschafterstreit vor dem OLG Stuttgart
02.07.18
Der Gesellschafterstreit bei der Naturwissenschaftlich-Technischen Akademie Isny (nta) mit einem Minderheitsgesellschafter ist entschieden. Der Minderheitsgesellschafter, der zuvor auch Rektor der Hochschule und Geschäftsführer der Trägergesellschaft war, hatte nach seiner Abberufung von der Geschäftsführerposition die nta in der Öffentlichkeit und gegenüber Aufsichtsbehörden unsachlich und scharf kritisiert sowie vertrauliche Interna veröffentlicht. Die Gesellschafterversammlung beschloss daraufhin die Einziehung seines Geschäftsanteils.
Die gegen diesen Einziehungsbeschluss gerichtete Beschlussanfechtungsklage hatte in der I. Instanz vor dem Landgericht Ravensburg noch Erfolg. H&M übernahm dann die Vertretung der nta und argumentierte, dass eine vorherige Abmahnung, die das LG Ravensburg vermisste hatte, nicht erforderlich sei. Das OLG Stuttgart folgte dieser Argumentation und entschied, dass die Einziehung wirksam war.
