ICC YAF WEBINAR: „VIRTUAL HEARINGS“ IN SCHIEDSVERFAHREN
07.05.20
Die Covid-19 Pandemie hat plötzlich die Möglichkeit und das Bedürfnis in der Vordergrund gerückt, mündliche Verhandlungen in Schiedsverfahren auch mit der Hilfe von Videokonferenzen durchführen zu können. Das ICC Young Arbitrators Forum (ICC YAF) veranstaltet deshalb ein Webinar zum Thema “Virtual Hearings – requirements, procedure and how to get the most out of it”, um die wichtigsten Fragen und die rechtlichen, technischen und praktischen Herausforderungen im Zusammenhang mit virtuellen Schiedsverhandlungen zu diskutieren.
Unser Partner Dr. Roland Kläger ist ICC YAF Repräsentant für Europa und Russland und Co-Organisator der Veranstaltung.
Datum: 7. Mai 2020, 18:30-20:30
Ort: Nach Registrierung per E-Mail an „tn@haver-mailaender“ erhalten Sie Daten zu Teilnahme an der Videokonferenz.
Weitere Informationen: hier
Anteilsgewährungspflicht grundsätzlich auch bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften eines Gesellschafters
06.05.20
(Anmerkung zu OLG Köln, Beschl. v. 22.1.2020 – 18 Wx 22/19)
+++ UPDATE +++ Corona Task-Force News 4 // EU-Kommission billigt Rahmenregelung des Bundes für die staatliche finanzielle Unterstützung der Entwicklung und Herstellung Corona-relevanter Produkte
29.04.20
+++ UPDATE STAND 29.04.2020+++ EU-Kommission billigt Rahmenregelung des Bundes für die staatliche finanzielle Unterstützung der Entwicklung und Herstellung Corona-relevanter Produkte
– Aktueller Stand staatlicher Beihilfen des Bundes, der Länder und Kommunen –
Die für die Beihilfepolitik in den EU-Mitgliedstaaten, also auch für jegliche Formen finanzieller staatlicher Unterstützungen von Unternehmen durch die Bundesrepublik Deutschland, zuständige Europäische Kommission hat am 29.04.2020 die Rahmenregelung des Bundes zur Unterstützung der Entwicklung und Herstellung Corona-relevanter Produkte gebilligt.
Damit ist aus der Sicht von Brüssel der Weg frei für die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die Corona-relevante medizinische Produkte wie
• Impfstoffe
• Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung einschließlich
• Beatmungsgeräte
• Schutzkleidung und -ausrüstung
entwickeln und herstellen.
Die Bundesrahmenregelung gilt für finanzielle Unterstützungen, die vom Bund, von Ländern und Kommunen zu diesem Zweck geleistet werden.
Formen der beihilferechtlich genehmigten staatlichen Unterstützung können sein
• direkte Zuschüsse
• rückzahlbare Vorschüsse und
• Steuervorteile.
Über diese Formen direkter Zuschüsse hinaus dürfen auch
• Verlustausgleichsgarantien
gewährt werden.
Die Einzelheiten bestimmter Förderprogramme des Bundes, der Länder oder einzelner Kommunen sind noch nicht bekannt.
Ein zusätzlicher Anreiz im Bereich der Forschung aber wird darin liegen, dass Unternehmen zur Zusammenarbeit untereinander oder mit Forschungseinrichtungen ermutigt werden, indem sie einen Aufschlag von 15 % erhalten, wenn das bezuschusste Forschungsprojekt in grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen oder anderen Unternehmen durchgeführt oder von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt wird.
Ob die finanzielle Unterstützung auch für bereits begonnene Forschungs-, Entwicklungs- und Herstellungsprozesse Corona-relevanter Produkte gewährt werden kann, ist noch nicht klar, aber unter Geltung des Befristeten Rahmens der Kommission vom 03.04.2020 für staatliche Beihilfen zur Stärkung der Wirtschaft in Zeiten von COVID-19 wahrscheinlich.
Bei Fragen zur praktischen Umsetzung und der Ausgestaltung der deutschen Förderprogramme wenden Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Dr. Hübner.
Architekturfotografie – das Recht vor der Linse
29.04.20
Die Corona-Pandemie hat die Sportwelt in eine Krise gestürzt, die in dieser Form unvorstellbar erschien: Die Olympiade und die Fußball-EM werden um ein Jahr verschoben, der Spielbetrieb in Deutschlands Sportligen steht still, Sportveranstaltungen werden reihenweise abgesagt, Sponsoren ziehen sich zurück und Athleten fürchten um ihr Einkommen. Die Liste der Auswirkungen auf den Spitzensport ist endlos und zeigt, dass das Corona-Virus derzeit den Spitzensport und die hieran beteiligten Akteure wirtschaftlich im Griff hat. Aus dieser Krise resultieren in den Rechtsbeziehungen des Sports vielfältige Fragenstellungen, die insbesondere darum kreisen, wer die wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie zu tragen hat. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die derzeit virulenten Rechtsfragen im Spitzensport geben.
A. Verträge im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen
Von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen ist das Veranstaltungssponsoring. Hierbei wird dem Sponsor gegen Geldzahlung typischerweise das Recht eingeräumt, Werbeflächen zu nutzen oder als Titelsponsor der Veranstaltung zu fungieren. Die rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie sind im Einzelfall entscheidend davon abhängig, welche konkreten Leistungen durch den Veranstalter geschuldet sind und welche vertraglichen Vereinbarungen die Parteien getroffen haben. Allgemein lässt sich Folgendes festhalten:
Muss der Sponsor zahlen, wenn die Veranstaltung ausfällt?
Bei einer ersatzlosen Absage der Sportveranstaltung wird die Leistung des Veranstalters unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), da dieser die vertraglich geschuldete Präsentation des Sponsors nicht erbringen kann. Im Gegenzug regelt § 326 Abs. 1 S. 1 BGB, dass auch der Sponsor von seiner Zahlungspflicht befreit ist. Hat der Sponsor entsprechende Zahlungen bereits geleistet, kann er diese zurückverlangen (§§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB).
Wurden dagegen im Vorfeld der Veranstaltung bereits Werbeleistungen zugunsten des Sponsors erbracht, z.B. durch prominente Nennung in Werbeanzeigen für die Veranstaltung, so kann der Ausfall der Veranstaltung unter Umständen lediglich als teilweise Unmöglichkeit zu werten sein, sodass die Vergütungspflicht des Sponsors nur partiell entfällt (§§ 326 Abs. 1 S. 1 Hs. 2, 441 Abs. 3 BGB). Hier ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob möglicherweise nur die vollständige Werbeleistung den konkreten Vertragszweck erfüllt und der Sponsor deswegen von seiner Zahlungspflicht ebenfalls vollständig befreit ist, was aber eher die Ausnahme bilden dürfte.
Welche Rechte bestehen, wenn die Veranstaltung verschoben wird?
Wird die Veranstaltung verschoben, ist der Sponsor grundsätzlich weiter zur Zahlung verpflichtet, da die Werbeleistung weiter erbracht werden kann, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt. Mitunter kann dies anders zu beurteilen sein, wenn die Veranstaltung zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem ihre öffentliche Wahrnehmung erheblich geringer und der Werbewert für den Sponsor somit deutlich geschmälert ist. In einem solchen Fall kommt eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Vergütung im Wege der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht.
Welche Rechte bestehen, wenn die Veranstaltung ohne Zuschauer stattfindet?
Findet die Veranstaltung zwar statt, sind aber keine Zuschauer zugelassen, ist die Werbewirkung für den Sponsor bedeutend gemindert. Hierbei ist zu unterscheiden, ob die jeweilige Veranstaltung im Fernsehen öffentlichkeitswirksam übertragen wird oder nicht.
Findet eine TV-Übertragung statt, so ist z.B. bei einem Bandenwerbungsvertrag, der Elemente eines Pachtvertrags (§ 581 BGB) beinhaltet, zu prüfen, ob der Zuschauerausschluss die Tauglichkeit des Pachtobjekts aufhebt und ggf. einen Sachmangel begründet. Da jedoch das wirtschaftliche Verwertungsrisiko des Pachtobjekts vom Pächter getragen wird, kommt insoweit nur in Ausnahmefällen eine Minderung der Zahlungsverpflichtung des Sponsors gemäß §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 BGB in Betracht. In einem solchen Fall ist aber eine Vertragsanpassung im Wege der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) denkbar, die ggf. zu einer Kürzung der Zahlungspflicht des Sponsors führt. Bezüglich der Höhe der etwaigen Kürzung ist im Einzelnen zu berücksichtigen, inwieweit sich der Zuschauerausschluss auf den jeweiligen Werbeeffekt auswirkt und inwieweit der Sponsor durch die TV-Ausstrahlung eine adäquate Werbemöglichkeit erhält.
Findet eine öffentlichkeitswirksame TV-Übertagung der Veranstaltung hingegen nicht statt, wird die vertragsgemäße Werbeleistung durch den Veranstalter nicht erbracht. Hier gelangt man auf der Grundlage von Gewährleistungsansprüchen oder Unmöglichkeitsrecht in der Regel zu einem Wegfall der Vergütungspflicht des Sponsors, ohne dass es eines Rückgriffs auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) bedarf.
Sind bereits beauftragte Dienstleister bzw. Werkunternehmer zu vergüten?
Zur Durchführung der Veranstaltung schließt der Veranstalter im Vorfeld zahlreiche Verträge mit Dienstleistern (z.B. Caterer oder Sicherheitspersonal) und Werkunternehmern ab (z.B. Zelt- und Tribünenbauer oder sonstige Handwerker). Die Erbringung dieser Leistungen wird aber durch den Ausfall bzw. die Verschiebung der Veranstaltung obsolet.
Insoweit gilt jedoch der Grundsatz, dass diese Verträge einzuhalten sind, sodass die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen ist und der Veranstalter weiter zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt. Hat der Veranstalter eine Sportveranstaltungsausfallversicherung abgeschlossen, kommt in diesem Fall ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Versicherung in Betracht.
Vom Grundsatz der Zahlungspflicht besteht eine Ausnahme, wenn dem Veranstalter das Recht zur Kündigung des Dienst- bzw. Werkvertrags zusteht. Haben der Veranstalter und der Beauftragte einen Dienstvertrag abgeschlossen (so wie beim Catering oder Sicherheitsdienst), scheidet die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung in der Regel aus, da der Vertrag befristet ist und eine ordentlichen Kündigung in einem solchen Fall nur bei einer vertraglichen Vereinbarung – woran es häufig fehlt – möglich ist. Handelt es sich um einen Werkvertrag (so wie beim Tribünen- oder Zeltaufbau), kann der Veranstalter hingegen jederzeit kündigen, wobei dies nicht seinen Interessen entsprechen wird, da er trotzdem zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt (vgl. § 648 S. 1 und 2 BGB). Auch die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung (§§ 626, 648a BGB) besteht zumeist nicht, da dem Veranstalter trotz des Veranstaltungsausfalls ein Festhalten am Vertrag zugemutet werden kann. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Veranstalter das Risiko dafür trägt, die jeweilige Dienst- bzw. Werkleistung aufgrund der Veränderung äußerer Umstände nicht mehr sinnvoll nutzen zu können und er deswegen sein Interesse an der Leistung verloren hat.
Die vertraglichen Verpflichtungen sind allerdings im Wege der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen, wenn die Veranstaltung nicht ersatzlos gestrichen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird. In einem solchen Fall ist es interessengerecht, die Vertragspflichten unverändert auf die später durchgeführte Veranstaltung zu erstrecken, da es sich hierbei letztlich um das Substrat für den Veranstaltungsausfall handelt und die Vertragspflichten daher nach den Parteiinteressen auch für die später durchgeführte Veranstaltung gelten sollen. Die jeweilige Dienst- bzw. Werkleistung ist damit, ebenso wie die Vergütung, zu dem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Bestehen die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien über mehrere Jahre, führt dies dazu, dass sich das Vertragsverhältnis mit seinen Pflichten entsprechend verlängert.
Was gilt bei Sponsoringverträgen mit einzelnen Sportlern?
Kann der Sportler aufgrund der Absage eines Wettkampfs nicht an diesem teilnehmen und den Sponsor dort nicht präsentieren, liegt ein Fall der Unmöglichkeit mit der Folge des Wegfalls der Gegenleistungspflicht des Sponsors nur vor, wenn der Sponsoringvertrag spezifisch auf eine Präsentation des Sponsors bei dieser einzelnen Veranstaltung ausgelegt ist. Wenn jedoch, wie im Spitzensport üblich, eine jährliche Vertragslaufzeit vereinbart ist und der Athlet den Sponsor nicht nur bei konkret definierten Wettkämpfen, sondern z.B. auch beim Training oder im Alltag präsentiert, besteht hingegen ein Anspruch des Sportlers auf die volle Vergütung, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Darüber hinaus ist bei der Absage einer Vielzahl von medienrelevanten Wettkämpfen über einen langen Zeitraum auch an eine Vertragsanpassung im Wege der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu denken.
Sind gezahlte Ticketpreise zurück zu erstatten?
Maßgebend hierfür sind die AGB-Bestimmungen, die dem Ticketerwerb zugrunde lagen. Findet die Veranstaltung nicht statt oder wird sie unter Ausschluss von Zuschauern durchgeführt, sehen die Bestimmungen häufig eine Rückerstattung des Kaufpreises vor. Ein darüber hinaus gehender Anspruch der Besucher auf Ersatz ihrer vergeblichen Aufwendungen (z.B. Reise- oder Hotelkosten) besteht dagegen bei einer öffentlich-rechtlichen Untersagung der Veranstaltung mangels Verschulden des Veranstalters nicht.
Wird die Veranstaltung dagegen nur verschoben, behalten die Tickets ihre Gültigkeit, wobei in diesem Fall ein Rücktrittsrecht für den Ticketerwerber vertraglich vorgesehen sein kann. Die Bundesregierung hat inzwischen eine Formulierung für einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, wonach Veranstalter berechtigt sind, den Inhabern der Eintrittskarte anstelle einer Erstattung des Ticketpreises einen Gutschein in Höhe des vollen Eintrittspreises einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren auszustellen. Dies soll für Eintrittskarten gelten, die vor dem 08.03.2020 erworben wurden. Eine solche Pflicht des Veranstalters soll jedoch entfallen, wenn die Annahme des Gutscheins persönlich unzumutbar ist oder der Gutschein nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst wird. Der Gesetzesentwurf muss noch durch den Bundestag beschlossen werden.
B. Arbeitsverträge
Hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsverhältnisse im Sport sind sinngemäß die von uns im „Corona-Task-Force“ Newsletter Nr. 2 vom 16.03.2020 veröffentlichten arbeitsrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen (abrufbar auf unserer Homepage unter „Aktuelles“, https://www.haver-mailaender.de/de/aktuelles?page=2). Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Vereine und Verbände als Arbeitgeber berechtigt sind, im Einvernehmen mit den angestellten Sportlern Kurzarbeit einzuführen. Sportspezifisch sind darüber hinaus folgende Besonderheiten zu beachten:
Sind die Sportler auch während der ruhenden Saison zu vergüten?
Der Verein bzw. die den Profibetrieb betreibende Gesellschaft bleibt als Arbeitgeber des Sportlers auch während der Aussetzung der Saison zur Zahlung des (Grund-)Gehalts verpflichtet, weil der Arbeitgeber das Risiko des Betriebsausfalls trägt (vgl. § 615 S. 3 BGB). Anders sind dagegen leistungsbezogene Vergütungsbestandteile (z.B. Einsatz- oder Torprämien) zu beurteilen, deren Zahlung durch den Verein während der ruhenden Saison grundsätzlich nicht geschuldet ist. Insoweit trägt der Sportler das Risiko, dass Spiele aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen und dadurch in diesem Zeitraum leistungsbezogene Prämien nicht erzielt werden können. Werden die ausgefallenen Spiele nachgeholt, lebt ein entsprechender Vergütungsanspruch des Sportlers hingegen wieder auf.
Was passiert mit dem Gehalt, wenn ein Sportler positiv auf eine Corona-Infektion getestet wird?
Der angestellte Sportler hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung für maximal sechs Wochen. Wenn der betreffende Sportler durch behördliche Anordnung unter Quarantäne gestellt wird, bestehen zudem Ansprüche des Sportlers auf Entgeltfortzahlung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). In einem solchen Fall agiert der Verein als Zahlstelle für die zuständige Behörde, welche ihm diese Auslagen zu erstatten hat (§ 56 Abs. 5 IfSG).
Was passiert, wenn die Saison verschoben wird, der Arbeitsvertrag jedoch zuvor endet?
Im Mannschaftssport besteht die Besonderheit, dass Spielerverträge nahezu ausschließlich befristet abgeschlossen werden, wodurch sie im Falle einer Verschiebung der Spielzeit möglicherweise enden, während die Saison weiterläuft. Die rechtliche Behandlung dieses Problems ist noch nicht abschließend geklärt. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt es sich für den Verein, frühzeitig auf die Sportler zuzugehen, deren Verträge zum Saisonende auslaufen, und eine einvernehmliche Verlängerung des Beendigungszeitpunkts bis zum jeweiligen Saisonende anzustreben. Ein solches Vorgehen entspricht auch den empfohlenen Grundsätzen der FIFA, veröffentlicht in ihrer Richtlinie COVID-19: Fussballregulatorische Probleme (abrufbar unter https://de.fifa.com/who-we-are/official-documents/, Stand: 17.04.2020).
Welche Beschränkungen bestehen im Trainingsbetrieb?
Nachdem Mannschaftssportler in den vergangenen Wochen auf individuelles Training an ihren Wohnorten ausweichen mussten, streben Profivereine zeitnah eine Rückkehr zu Trainingsformen in Gruppen an. Solange jedoch in den Bundesländern die sog. Corona-Verordnungen in Kraft sind, die ein Kontaktverbot sowie ein Verbot für Veranstaltungen und Ansammlungen von mehr als fünf Personen - insbesondere in Sporteinrichtungen - vorsehen (vgl. z.B. § 3 Abs. 1, Abs. 2 Corona-VO BaWü, abrufbar
unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/, Stand: 17.04.2020), ist grundsätzlich ein Mannschaftstraining mit Zweikämpfen verboten. Baden-Württemberg hat jedoch in § 3 Abs. 3 Corona-VO eine Ausnahme von diesen Verboten statuiert, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist. Auf dieser Grundlage bestehen derzeit für Profi-Mannschaften Ausnahmegenehmigungen, welche einen Trainingsbetrieb in Kleingruppen ohne Zweikampfsituationen erlauben. Hinsichtlich der Ausnahmetatbestände unterscheiden sich jedoch die Verordnungen der einzelnen Länder. Vor Aufnahme eines regulären Trainingsbetriebs ist deswegen mit den zuständigen staatlichen Einrichtungen, insbesondere Gesundheitsbehörden, Rücksprache zu halten, da bei einem Verstoß gegen die Verordnung erhebliche Bußgelder drohen.
C. Anti-Doping-Recht
Welche Besonderheiten bestehen derzeit bei der Durchführung von Dopingkontrollen?
Laut Veröffentlichung der Nationalen-Anti-Doping-Agentur (NADA) ist die Durchführung von Dopingkontrollen aufgrund der Corona-Pandemie bis auf weiteres ausgesetzt. Die Einhaltung der Anti-Doping-Bestimmungen, allen voran des Nationalen Anti-Doping-Codes, bleibt hierdurch selbstverständlich unberührt. Dies betrifft insbesondere die Pflichten der Athletinnen und Athleten des Registered Testing Pool (RTP) und Nationalen Testpools (NTP) zur Einreichung und Aktualisierung ihrer Aufenthalts- und Erreichbarkeitsinformationen. Im Übrigen strebt die NADA laut diverser Medienberichte die Einführung eines Dried Blood Spot-Tests ein, bei dem die Blutabnahme durch den Sportler selbstständig vorgenommen und durch den Kontrolleur per Videokonferenz überwacht wird. Weitere Verlautbarungen der WADA bzw. NADA in dieser Sache bleiben abzuwarten.
D. Vereinsrecht
Können Mitgliederversammlungen auf anderem Wege abgehalten werden?
Das Gesetz geht grundsätzlich von einer physischen Zusammenkunft der Vereinsmitglieder aus (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB). Ohne physische Versammlung, d.h. im sog. Umlaufverfahren, können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn sämtliche Mitglieder ihre schriftliche Zustimmung erklären oder dies in der Satzung vorgesehen ist (§ 32 Abs. 2 BGB). Eine virtuelle Mitgliederversammlung ist danach nur dann zulässig, wenn die Satzung dies vorsieht oder alle Mitglieder mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Diese Rechtslage ist für kleinere Sportvereine kaum praktikabel. Für Vereine mit mehreren hundert oder gar tausend Mitgliedern ist dies praktisch ausgeschlossen, da eine Beteiligung sämtlicher Mitglieder unrealistisch ist.
Der Gesetzgeber hat die vorbezeichneten Probleme erkannt und mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (nachfolgend „COVID-19-Gesetz“) eine Reihe von Erleichterungen beschlossen. Hinsichtlich dieser am 28.03.2020 in Kraft getretenen Sonderregelungen verweisen wir auf unsere Ausführungen in den „Corona-Task-Force“ Newsletter Nr. 7 vom 31.03.2020 (abrufbar auf unserer Homepage unter „Aktuelles“, https://www.haver-mailaender.de/de/aktuelles?page=1).
Können Mitgliederversammlungen abgesagt und/oder auf 2021 verschoben werden?
Soweit Vereine zu ihren turnusmäßigen Mitgliederversammlungen 2020 bereits einberufen haben, sollten bzw. müssen aufgrund der derzeit geltenden öffentlich-rechtlichen Anordnungen besagte Versammlungen abgesagt werden. Die Mitglieder müssen hiervon nicht in der gleichen Form wie die Einladung informiert werden, sofern die Absage auf anderem Weg möglichst effizient kommuniziert wird. Eine Absage löst allerdings nicht die Problematik, dass regelmäßig einmal pro Jahr eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden hat. Soweit abzusehen ist, dass die geltenden Veranstaltungsverbote nicht so früh aufgehoben werden, dass dieses Jahr noch eine Versammlung stattfinden kann, wird das Einberufungsorgan zu prüfen haben, ob eine Mitgliederversammlung auf Basis der Ausnahmeregelungen des COVID-19-Gesetzes durchführbar ist. Die Möglichkeit einer Verschiebung der Mitgliederversammlung auf das Jahr 2021 sollte nur dann in Betracht gezogen werden, wenn andere Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen oder für den Verein und/oder seinen Mitgliedern unzumutbar sind.
Ist die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Vereinsgremien sichergestellt?
Enthält die Satzung keine entsprechenden Erleichterungen für die Sitzungen der Gremien, sind nur Präsenzsitzung zulässig. Etwas anderes gilt dann, wenn alle Mitglieder des jeweiligen Gremiums mit einer Sitzung ohne Präsenz, etwa in Form einer Telefon- oder Videokonferenz, einverstanden sind. Auch das COVID-19-Gesetz hilft hier nicht weiter, da es nur auf Beschlüsse der Mitgliederversammlung anwendbar ist.
Sind die Mitglieder verpflichtet, ihre Beiträge zu zahlen?
Ein Verein kann seinen Vereinszweck nur erfüllen, wenn er über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt, was auch und vor allem über die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sichergestellt wird. Die aufgrund eines Mitgliedschaftsverhältnisses geschuldeten Beiträge können daher regelmäßig nicht mit der Begründung verweigert werden, dass bestimmte Einrichtungen des Vereins vorübergehend geschlossen sind und die Mitglieder die sportlichen Angebote nicht wahrnehmen können. Umgekehrt kann der Verein einem Vereinsmitglied aber z.B. den Zugang zu Vereinseinrichtungen verweigern, wenn das Mitglied mit seinen Beiträgen im Rückstand ist. Mitgliedern ist daher regelmäßig trotz möglicher Beschränkungen anzuraten, die Beitragszahlungen nicht einzustellen.
E. Fazit
Der Spitzensport steht zukünftig vor der immensen Herausforderung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen, um den Sportbetrieb wieder geordnet aufnehmen zu können. Für die Akteure des Spitzensports ist es deswegen umso wichtiger, eine rechtlich sinnvolle Lösung der durch die Corona-Krise auftretenden Probleme zu entwickeln und dabei insbesondere die spezifischen Interessen der Betroffenen in den Blick zu nehmen. Hierfür ist es unumgänglich, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Rechtsnachteile zu vermeiden. Gerne stehen wir Ihnen hierbei mit unserer Expertise als Ratgeber zur Verfügung.
Ihre Ansprechpartner:
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Timo Alte
Tel.: +49 (0)711/22744-14
ta@haver-mailaender.de
Rechtsanwalt
Dr. Fabian Brugger
Tel.: +49 (0)711/22744-47
br@haver-mailaender.de
MAGAZIN "Schwarz auf Weiss" N0 3
17.04.20
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