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Betriebsausfallschaden wegen COVID-19: Versicherungsschutz oder Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)?
In den letzten Wochen haben alle Bundesländer Verordnungen auf Grundlage des IfSG erlassen, um Veranstaltungen und Versammlungen weitestgehend zu untersagen und Einrichtungen zu schließen. So hat etwa die Landesregierung Baden-Württemberg in § 3 der Corona-Verordnung Versammlungs- und Veranstaltungsverbote erlassen und in § 4 den Betrieb näher bezeichneter Einrichtungen untersagt. Bspw. ist der Betrieb von Kultur- oder Bildungseinrichtungen, Kinos, Schwimmbädern, Sporteinrichtungen und Gaststätten in gewissem Umfang und inzwischen auch Beherbergungsbetrieben zu privaten Zwecken untersagt worden.
Betriebe, die von solchen Untersagungen betroffen sind, und ihr Geschäft derzeit ganz oder teilweise schließen mussten, stellen die Frage, ob der Betriebsausfallschaden von einer der üblicherweise für Betriebe abgeschlossenen Versicherungen abgedeckt ist. Versicherungen und Versicherungsmakler haben kürzlich zahlreiche Informationspapiere herausgegeben und im Internet veröffentlicht. Danach existieren kaum Versicherungen, die einen Schutz gegen die derzeit verordneten Betriebsschließungen bieten. Es stellt sich die Frage, ob diese Informationen voll zutreffen.
Zudem stellt sich für Betriebe die Frage, ob gegen das Land, das die Untersagung auf Grundlage des IfSG verfügt hat, Entschädigungsansprüche nach dem IfSG zustehen. Auch zu dieser Frage kursieren in den Medien widersprüchliche Aussagen.
Versicherungsschutz durch Betriebsunterbrechungsversicherungen oder Betriebsschließungs-versicherungen?
Neben ggf. bestehenden speziellen Ausfallversicherungen sind zwei Versicherungsarten bei der Corona-Krise besonders in den Blickpunkt geraten: Betriebsunterbrechungsversicherungen und Betriebsschließungsversicherungen.
Betriebsunterbrechungsversicherungen gelten im Rahmen von Sach- und Ertragsausfallversicherungen. Diese Versicherungen bieten Versicherungsschutz, wenn wegen Beschädigung oder Zerstörung aufgrund einer versicherten Gefahr ein Ertragsausfall bei einer Betriebsunterbrechung erfolgt. Die Schließung durch öffentliche Verordnungen stellt dann aber im Ausgangspunkt keine Beschädigung oder Zerstörung der versicherten Sache dar und das Corona Virus müsste eine versicherte Gefahr darstellen. Als Reaktion auf Schadensmeldungen haben deshalb Versicherer eine Deckungszusage in einigen Fällen schon dem Grunde nach abgelehnt. Allerdings ist die Lage derzeit noch ungeklärt und der Versicherungsschutz von Vertrag zu Vertrag unterschiedlich. Deshalb kann es derzeit angezeigt sein, vorsichtshalber eine Schadensanzeige bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung vorzunehmen, um jedenfalls nicht dem Einwand der verspäteten Schadensanzeige ausgesetzt zu sein.
Gute Aussichten bestehen für einen Versicherungsschutz im Rahmen von Betriebsschließungsversicherungen. Diese versichern das Risiko, dass Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen auf Grundlage des IfSG schließen müssen. Zu beachten ist, dass das Corona-Virus regelmäßig in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Betriebsschließungsversicherungen noch nicht als versicherte Krankheit genannt ist. Allerdings beziehen sich die Allgemeinen Versicherungsbedingungen solcher Versicherungen üblicherweise auf die in den §§ 6, 7 IfSG genannten Krankheitserreger und diese sind durch die Corona Virus Meldeverordnung vom 30.01.2020 um das Corona Virus ergänzt worden. Deshalb ist davon auszugehen, dass das Corona Virus ein versicherter Krankheitserreger bei Betriebsschließungsversicherungen ist. In der Praxis kann die Erfahrung gemacht werden, dass jedenfalls Versicherungsmakler Schadensanzeigen als voraussichtlich begründet entgegennehmen und an Versicherer weiterleiten. Eine Entscheidungspraxis der Versicherer dürfe sich in den nächsten Wochen ergeben. Betriebe, die durch eine Betriebsschließungsversicherung geschützt sind und ganz oder teilweise den Betrieb einstellen mussten, sind derzeit dringend aufgerufen, umgehend eine Schadensmeldung abzugeben.
Üblicherweise setzen Allgemeine Versicherungsbedingungen für Betriebsschließungen für den Versicherungsschutz voraus, dass der versicherte Betrieb durch die zuständige Behörde geschlossen wird. Derzeit werden aber regelmäßig keine speziell auf einzelne Betriebe ausgerichtete Schließungsverfügungen erlassen, sondern Allgemeinverfügungen und allgemeine Verordnungen. Außerdem können Ausnahmen in den Verordnungen zugelassen sein, die keine ausnahmslose Betriebsschließung verfügen, sondern ein Restgeschäft des Betriebs zulassen. Auch wenn ein erlaubtes Restgeschäft für einen Betrieb verbleibt, sollte eine Schadensmeldung erfolgen.
Bestehen Entschädigungsansprüche nach §§ 56, 65 IfSG?
Wenn Landesregierungen und Behörden gestützt auf das IfSG Betriebsschließungen und Tätigkeitsverbote anordnen, stellt sich die Frage, ob Entschädigungsansprüche nach dem IfSG bestehen. Insbesondere Versicherungen weisen derzeit bei Schadensmeldungen darauf hin, dass für Versicherungsnehmer die Obliegenheit besteht, Entschädigungsansprüche nach dem IfSG geltend zu machen. Umgekehrt kursieren Informationen, dass bei Schließung ganzer Betriebe nach dem IfSG keine Entschädigungsansprüche bestünden.
Rechtsgrundlage für Entschädigungsansprüche ist § 56 IfSG. Er gewährt Entschädigung für Personen, denen die Ausübung ihrer Tätigkeit verboten wird und die dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Entschädigungen für ganze Betriebe, die zu schließen sind, kommen nach dem Wortlaut der auf einzelne Personen und nicht Betriebe als solche abstellenden Regelung überhaupt nur in Betracht, wenn es der Betreiber ist, der als „Ansteckungsverdächtiger“ oder jedenfalls als „Person“, „die Krankheitserreger so in oder an sich trägt, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht“, einem konkreten Erwerbsausübungsverbot unterworfen wird. Dies ist aber bei den aktuellen Verordnungen und Allgemeinverfügungen nicht der Fall. Adressaten der Erwerbsausübungsverbote sind nicht einzelne Betreiber oder deren Angestellte, sondern Gruppen von Betrieben und Einrichtungen, ohne dass die Untersagungen danach unterscheiden, ob einzelne in dem Betrieb Tätige „Ansteckungsverdächtige“ sind oder jedenfalls eine „Person“, „die Krankheitserreger so in oder an sich trägt, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht“. Danach ist jedenfalls nach dem Wortlaut des § 56 IfSG ein Entschädigungsanspruch für Betriebe nicht gegeben. Wenn aber etwa Versicherungen die Anmeldung von Entschädigungsansprüchen als Obliegenheit fordern, sollte dem vom Versicherungsnehmer – wenn auch möglicherweise (derzeit) ohne Erfolgsaussicht – nachgekommen werden.
Auch der Entschädigungsanspruch des § 65 IfSG passt nicht auf die derzeit geltenden Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen. § 65 IfSG gewährt einen Entschädigungsanspruch, wenn auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 IfSG Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird. Die derzeit geltenden Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen werden aber auf die §§ 28, 32 IfSG gestützt. Bei den Maßnahmen nach § 16 IfSG kann die zuständige Behörde Untersuchungsmaßnahmen durchführen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zu Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können. Die Versammlungsverbote etc. sind aber keine Untersuchungs- sondern Bekämpfungsmaßnahmen. Nach § 17 IfSG können Gegenstände, die mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind, vernichtet werden. Auch solche Maßnahmen stehen derzeit nicht in Rede. Auch nach dem Wortlaut des § 65 IfSG ist ein Entschädigungsanspruch für Betriebe nicht gegeben.
Durch das Gesetz zur Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird ein neuer Absatz (1a) befristet bis zum 31.03.2021 in § 56 IfSG eingefügt, der Sorgeberechtigten (Eltern) schulpflichtiger Kinder unter 12 Jahren oder sonst betreuungsbedürftiger Kinder einen Entschädigungsanspruch bei Schließung von Schulen oder sonstiger Betreuungseinrichtungen für Kinder zuspricht, wenn sie wegen der Betreuung des Kindes nicht arbeiten können und einen Erwerbsverlust erleiden. Dieses Beispiel zeigt, dass der Entschädigungsanspruch im Blickpunkt der Bundesregierung ist. Weitere Entwicklungen hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs sind deshalb zu beobachten.
Wie ist derzeit zu handeln?
Die aktuelle Corona-Epidemie und die auf das IfSG gestützten Veranstaltungsverbote und Betriebsschließungen werfen bisher nicht dagewesene Fragen hinsichtlich des Versicherungsschutzes und der Entschädigungen auf. Einfache Antworten gibt es bisher nicht. Eine professionelle Begleitung in der Frage des Versicherungsschutzes und/oder des Bestehens bzw. Nichtbestehens von Entschädigungs-ansprüchen und der Kommunikation gegenüber dem Versicherer bieten wir Ihnen gerne an.
Ihre Ansprechpartner:
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Vergaberecht
Dr. Alexander Hübner
Tel.: +49 (0)711/22744-35
ah@haver-mailaender.de
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Dr. Christian Aufdermauer
Tel.: +49 (0)711/22744-13
ca@haver-mailaender.de
Stuttgart & Region gegen Corona #gemeinsamstark
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Finanzhilfen für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind – Aktueller Stand staatlicher Hilfen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg –
Der Mittelstand gilt als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Jedoch trifft die Corona-Krise mittelständische Unternehmen hart. Mittlerweile sind Mittelständler in jeder Größenordnung von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Am 23. März 2020 hat der Deutsche Bundestag ein historisches Rettungspaket beschlossen. Unternehmen, die durch das Coronavirus unverschuldet in Krisen geraten sind, können nun staatliche Hilfen beantragen – von Sofortzahlungen für die kleinsten des deutschen Mittelstandes, über Kredite der KfW für oder der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank) für Unternehmen, die über genügend Eigenkapital verfügen, bis hin zu Bürgschaften der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder der L-Bank.
Wir zeigen auf, was zu tun ist, um Zugang zu Soforthilfen / Zuschüssen, Förderkrediten, oder Staatsbürgschaften zu erhalten und geben einen konsolidierten Überblick über die wesentlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen bestehender Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes Baden-Württemberg.
Inhaltsübersicht:
Die Konditionen für die Corona-spezifischen Finanzhilfen sind kürzlich gestartet und unterliegen der ständigen Weiterentwicklung und Anpassung. Zum aktuellen Stand kann der folgende Überblick gegeben werden.
1. Soforthilfe Corona / Härtefallfonds des Landes Baden-Württemberg
Seit Mittwochabend, 25. März 2020, können Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind, finanzielle Soforthilfen beantragen. Grundlage hierfür bildet die Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vom 22. März 2020.
Als Antragsberechtigt gelten:
• Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten
• Wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten
• Soloselbständige, soweit sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushaltes bestreiten.
Der Hauptsitz des Antragsstellers muss in Baden-Württemberg liegen. Anträge dürfen nur gestellt werden, wenn noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte beantragt oder gewährt wurde. Die Anträge sind in diesem Zusammenhang von dem Hauptsitz des Unternehmens zu stellen.
Der Fördergrund, d. h. eine infolge der Corona-Pandemie nach dem 11. März 2020 entstandene existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpässe, Umsatzeinbrüche oder Honorarausfälle sind durch Eidesstattliche Versicherung schriftlich auf den amtlich vorgesehenen Antragsformularen zu bestätigen.
Eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage wird angenommen, wenn sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 % verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt und/ oder der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde und die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, die kurzfristigen Verbindlichkeiten (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen. Zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten kann bei Personengesellschaften ein kalkulatorischer Pauschalbetrag von EUR 1.180,00 pro Monat für Lebensunterhalt des Inhabers hinzugezählt werden.
Der Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger verlorener Zuschuss, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu
• EUR 9.000 für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
• EUR 15.000 für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten,
• EUR 30.000 für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.
Sonstige Hilfen, etwa Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Versicherungsleistungen oder Kurzarbeitergeld sind zu berücksichtigen. Hingegen dürften sonstige staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden, soweit ein Liquiditätsengpass oder ein Umsatzeinbruch weiterhin besteht.
Für die bewilligten Zuschüsse gilt ein direktes Verrechnungs- beziehungsweise Aufrechnungsverbot mit bereits bestehende Kreditlinien beim jeweiligen Kreditinstitut. Bei Überweisung des Zuschusses darf es nicht zu einer zwangsläufigen Bedienung bereits bestehender Kontokorrentforderungen oder sonstiger Zins- und Tilgungsforderungen kommen. Der bewilligte Zuschuss muss vollumfänglich zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden.
Der Antrag auf Bewilligung kann als Formular im Internet heruntergeladen werden (https://assets.baden-wuerttemberg.de/pdf/200325_Antrag_Soforthilfe-Corona_BW.pdf). Der Antrag ist vollständig ausgefüllt und unterschrieben, in PDF-Format ausschließlich über die Internetseite https://www.bw-soforthilfe.de/ einzureichen. Zur Erläuterung und als Ausfüllhilfe sind auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums FAQ’s veröffentlicht (siehe https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/). Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag darf nicht per Post oder Email übermittelt werden. Für die Vorprüfung des Antrages sind die Kammern zuständig, d. h. die jeweils örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder – für freie Berufe – an das Institut für Freie Berufe (IFB). Diese leiten den Antrag sodann an die L-Bank weiter, welche die finale Bewilligung und Auszahlung vornimmt.
Soforthilfe durch den Bund auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 Soforthilfe in Höhe von EUR 50 Mrd. zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen, beschlossen.
Die Soforthilfe soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller sichern und aktuelle Liquiditätsengpässe (durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) überbrücken und versteht sich komplementär zu den entsprechenden Länderprogrammen. Die Förderung des Bundes kann also neben der Förderung des Landes beantragt werden, wenn der Liquiditätsbedarf noch nicht gedeckt ist.
Die finanzielle Soforthilfe für Unternehmen bzw. Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten erfolgt durch Einmalzahlung
• bis EUR 9.000 für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten bzw.
• bis EUR 15.000 für 2 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.
Die Antragsberechtigung setzt voraus, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der Corona-Krise eingetreten sind, d. h. das Unternehmen darf vor dem 11. März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Die Auszahlung der Mittel soll durch die Länder / Kommunen erfolgen. Noch stehen für das Bundesprogramm keine Antragsformulare zur Verfügung. Die weitere Implementierung dieser Soforthilfe bleibt abzuwarten.
2. KfW-Förderdarlehen
Die KfW hat ihre bestehenden Förderprogramme mit Wirkung ab dem 23. März 2020 durch ein „KfW-Sonderprogramm 2020“ ausgeweitet, um Unternehmen den Zugang zu Darlehen zu erleichtern. Hierbei wurden die Kredit- und Rahmenbedingungen verbessert:
• Niedrigere Zinssätze
• Vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis EUR 3 Mio.
• Haftungsfreistellung der Hausbank durch die KfW von bis zu 90%.
Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht Unternehmen zur Verfügung, die durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Wenn das Unternehmen bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten war, geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufwies, die Hausbank bzw. Konsortialbank keine Kenntnis von ungeregelten Zahlungsrückständen von mehr als 30 Tagen hatte, und keine Stundungsvereinbarungen oder Covenantbrüche bestanden, sondern zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß der aktuellen Planung (d. h. auf Basis einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation „wie vor der Krise“) die Durchfinanzierung für 2020 gegeben war, kann das Unternehmen einen KfW-Unternehmerkredit oder einen ERP-Gründerkredit – Universell beantragen.
Bislang durften diese Programme nur für Investitionen verwendet werden, etwa für Innovationen oder Digitalisierung. Wegen der Corona-Krise stehen diese Programme nun auch für Betriebsmitteldarlehen offen. Die Programme stehen für junge und etablierte Unternehmen bis zu einem Gruppenjahresumsatz von EUR 2 Mrd. zur Verfügung. Der Kredithöchstbetrag je Unternehmensgruppe beträgt EUR 200 Mio. für Investitionen und Betriebsmittel.
Nach Auskunft der KfW ist eine Kreditzusage und Auszahlung spätestens ab dem 14. April 2020 möglich.
2.1 ERP-Gründerkredit – Universell (für Unternehmen, die noch keine fünf Jahre am Markt sind)
Antragsberechtigt sind zunächst natürliche Personen, die für ein Unternehmen, eine freiberufliche Existenz oder ein gewerbliches Unternehmen Festigungsmaßnahmen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit durchführen, oder die ein solches Unternehmen übernehmen, bzw. im Rahmen von Unternehmensnachfolge eine Beteiligung bzw. Aufstockung daran eingehen.
Ferner Unternehmen der gewerblichen Privatwirtschaft sowie Einzelunternehmen und Freiberufler mit Sitz in Deutschland, die noch keine fünf Jahre am Markt sind. Gefördert werden hierbei
• kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens EUR 50 Mio. oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens EUR 43 Mio.;
• große Unternehmen ohne Umsatzbeschränkung.
Voraussetzung ist, dass der Antragsteller in der Regel seit drei Jahren selbständig tätig ist beziehungsweise das antragstellende Unternehmen in der Regel seit drei Jahren besteht, mindestens aber über eine Unternehmenshistorie mit aussagefähigen Jahresabschlussunterlagen von zwei Geschäftsjahren verfügt.
Die Besonderheit des ERP-Gründerkredits – Universell liegt darin, dass der Zinssatz aus Mitteln des ERP-Sondervermögens vergünstigt wird. Das ERP-Sondervermögen stammt ursprünglich aus Mitteln des Marshallplans (offiziell European Recovery Program genannt) und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verwaltet. Im Fokus der Förderung stehen kleine und mittlere Unternehmen, die in ihrer Finanzierungssituation oftmals gegenüber Großunternehmen strukturell benachteiligt sind.
2.2 KfW-Unternehmerkredit (für Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind)
Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Privatwirtschaft sowie Einzelunternehmen und Freiberufler mit Sitz in Deutschland, die seit mindestens fünf Jahren am Markt sind. Gefördert werden
• kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens EUR 50 Mio. oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens EUR 43 Mio.;
• große Unternehmen ohne Umsatzbeschränkung.
Finanziert werden nicht nur Investitionen, Warenlager und Akquisitionen, sondern auch Betriebsmittel, d. h. die für die laufenden Kosten des Unternehmens erforderliche Liquidität.
2.3 Antragsverfahren und Kreditbedingungen
Die Antragstellung hat generell über Banken und Sparkassen als Finanzierungspartner der KfW zu erfolgen („Hausbankprinzip“). Erster Ansprechpartner sollte daher die Hausbank des Darlehensnehmers sein. Eine Antragstellung direkt bei der KfW ist nicht möglich. Vielen Banken ermöglichen eine elektronische Durchführung des Antragsverfahrens.
Der Kreditbetrag ist auf EUR 1 Milliarde pro Unternehmensgruppe begrenzt und beträgt maximal 25% des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten 2019, oder den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. für die nächsten 12 Monate bei großen Unternehmen. Bei Krediten größer als EUR 25 Mio. ist der Kreditbetrag auf maximal 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens begrenzt.
Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgelegt. Hierbei werden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers und die Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten berücksichtigt. Der Zinssatz liegt zwischen 1% und 1,46% für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2% und 2,12% für groößere Unternehmen.
Die Laufzeit beträgt bei der Finanzierung von Betriebsmitteln bis zu 2 Jahre mit Tilgung in einer Summe am Laufzeitende und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit oder bis zu 5 Jahre bei höchstens einem Tilgungsfreijahr und eine Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit. Bei der Finanzierung von Investitionen, Warenlagern oder Akquisitionen gelten abweichende Laufzeiten und Zinsbindungsfristen.
Für den Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen, deren Form und Umfang mit dem Finanzierungspartner im Rahmen der Kreditverhandlungen zu vereinbaren sind. Falls das Unternehmen oder der Inhaber / Gesellschafter nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann die Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der L-Bank beantragen (s. Ziff. 5).
Auf eine eigene Risikoprüfung verzichtet die KfW bei Kreditbeträgen bis zu EUR 3 Mio. pro Unternehmen. Bei Kreditbeträgen über EUR 3 Mio. bis einschließlich EUR 10 Mio. pro Unternehmen führt die KfW eine vereinfachte Risikoprüfung („modifizierter Fast Track“) durch. Hierfür sind die letzten zwei Jahresabschlüsse, bzw. betriebswirtschaftliche Auswertungen per 12/2019, sowie der interne Kreditbeschluss des Finanzierungspartners vorzulegen. Bei Krediten über EUR 10 Mio. wird eine ausführliche Risikoprüfung vorgenommen. Optional stellt die KfW den Finanzierungspartner für kleine und mittlere Unternehmen zu 90% und für Unternehmern oberhalb dieser Grenzen zu 80% von der Haftung frei.
3. KfW-Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“
Das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ richtet sich an mittelständische und große Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise ab 01. Januar 2020 vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Die KfW beteiligt sich hierbei in marktüblicher Art und Weise zu gleichen Bedingungen wie andere Banken an Finanzierungen. Dabei übernimmt die KfW anteilig Kreditrisiken des finanzierten Unternehmens und bietet den beteiligten Banken optional eine Refinanzierung an. Die Finanzierungsstrukturen sind auf die individuellen Bedürfnisse des Kreditnehmers abgestimmt.
Eine Antragsberechtigung ist bei in- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden, für Vorhaben in Deutschland, gegeben. Auslandsvorhaben von deutschen Unternehmen oder deren Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland können hingegen nicht finanziert werden.
Mit dem Programm werden Unternehmen unterstützt, die sich zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten befanden, sondern geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufwiesen. Die Konsortialbank hat keine Kenntnis von ungeregelten Zahlungsrückständen von mehr als 30 Tagen, bestehenden Stundungsvereinbarungen oder Covenantbrüchen, sondern zum
Zeitpunkt der Antragstellung ist gemäß der aktuellen Planung (d. h. auf Basis einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation „wie vor der Krise“) die Durchfinanzierung für 2020 voraussichtlich gegeben und es besteht für das Unternehmen auf dieser Basis eine positive Fortführungsprognose.
Der Umfang der Finanzierung kann sich auf die gesamten Ausgaben für Investitionen und Betriebsmittel erstrecken. Die KfW beteiligt sich mit Risikobeteiligungen an Fremdkapitalfinanzierungen, wobei der KfW-Risikoanteil in der Regel mindestens EUR 25 Mio. beträgt und nicht das Doppelte der jährlichen Lohnabrechnungen 2019 oder 25% des Gesamtumsatzes des Jahres 2019 oder den Liquiditätsbedarf der kommenden 12 Monate übersteigt. Die Risikoübernahme der KfW kann maximal 80 % der Vorhabenfinanzierung betragen. Der Anteil der KfW an der Gesamtverschuldung des Unternehmens ist auf maximal 50% begrenzt. Optional können alle am Konsortium teilnehmenden Banken bilateral von der KfW refinanziert werden.
Hinsichtlich der Konditionen beteiligt sich die KfW an Finanzierungen mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren pari passu zu Marktkonditionen, d. h. die KfW übernimmt für ihre Risikobeteiligung die von den Finanzierungspartnern vereinbarten Konditionen (unter anderem Laufzeit, Tilgungsmodus, Margen, Bereitstellungsprovision, Gebühren, Besicherungsstruktur), sofern diese auf Basis einer Bonitäts- und Risikoeinschätzung durch die KfW als maßgerecht angesehen werden.
Zudem hat die KfW angekündigt, ergänzend zu den vorgenannten Finanzierungsmöglichkeiten ein „erweitertes Sonderprogramm 2020“ mit erhöhter Risikotoleranz anzubieten. Dieses soll auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Näheres ist derzeit nicht bekannt.
4. Förderdarlehen des Landes Baden-Württemberg durch die L-Bank
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank) hat im Darlehensbereich noch keine Sonderprogramme aufgelegt, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Jedoch bietet die L-Bank u. a. für kleine und mittelständische Unternehmen zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs einen „Liquiditätskredit“ an, der Hilfe bei vorübergehenden Liquiditätsanpassungen bietet.
Voraussetzung für die Bewilligung ist grundsätzlich, dass die Hausbank bestätigt, dass ein tragfähiges wirtschaftliches Gesamtkonzept vorliegt. Inwieweit hier angesichts der Corona-Krise bei Voraussetzungen und im Bewilligungsverfahren Sonderregelungen gelten, bleibt abzuwarten.
Antragsberechtigt sind mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich tätige mit bis in der Regel bis zu 500 Beschäftigten. Der Antrag auf Gewährung eines Förderdarlehens ist über die Hausbank des antragstellenden Unternehmens einzureichen. Die L-Bank vergibt sodann ein zinsverbilligtes Darlehen an die Hausbank, die dies an das Unternehmen weiterleitet.
Der Kreditbetrag beläuft sich auf mindestens EUR 10.000 und maximal EUR 5 Mio., die Sollzinsen liegen für die gesamte Laufzeit unter den Marktzinsen für Betriebsmittelkredite.
Hinsichtlich der Laufzeiten bestehen Varianten zwischen 4 und 10 Jahren mit einem bzw. ab 6 Jahren Laufzeit mit bis zu zwei tilgungsfreien Jahren.
Für den Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen, deren Form und Umfang mit der Hausbank zu vereinbaren ist. Falls das Unternehmen oder der Inhaber / Gesellschafter nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann die Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der L-Bank beantragen ( Ziff. 5).
Zum Antragsverfahren:
Das Unternehmen stellt den Förderantrag bei einem Kreditinstitut seiner Wahl, das den Antrag, gegebenenfalls über das Zentralinstitut an die L-Bank weiterleitet („Hausbankprinzip“).
Ein vollständiger Antrag an die L-Bank umfasst das Antragsformular „Antrag für Kreditprogramme des Landes“, welches auf der Homepage der L-Bank unter https://www.l-bank.de/produkte/wirtschaftsfoerderung/liquiditatskredit.html abrufbar ist.
5. Bürgschaften der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg und der L-Bank
Für Mittelständler, die aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind, wurden für Bürgschaftsbank Baden-Württemberg folgende Maßnahmen getroffen:
• Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf EUR 2,5 Mio.
• Erhöhung der Bürgschaftsquote für Betriebsmittel auf 80%
• Erhöhung der Rückbürgschaft des Bundes um 10%, womit sich das Risiko der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg auf 25% verringert.
• Verfahrensbeschleunigung bei Bürgschaftsbeträgen bis EUR 250.000, Entscheidung innerhalb weniger Tage
Als antragsberechtigt gelten Unternehmen, die über ein grundsätzlich funktionierendes Geschäftsmodell verfügen (vor Ausbruch der Krise), deren Kapitaldienstfähigkeit im Jahre 2019 gegeben war, für die eine zusätzliche Belastung auf Basis der wirtschaftlichen Zahlen 2019 tragbar ist und die flankierend kostenreduzierende Maßnahmen ergreifen.
Ein förderfähiger Sicherungszweck liegt in Krediten für Betriebsmittel und Investitionen, wobei sich die Bürgschaftsbank mit einer Bürgschaftsquote zwischen 50% und 80% beteiligt. Die Bürgschaftssumme ist bei der Bürgschaftsbank auf EUR 2,5 Mio. begrenzt.
Für Bürgschaften über EUR 2,5 Mio. ist die L-Bank zuständig. Hier bestehen verschiedene Bürgschaftsmodelle (Kombi-Bürgschaft 50, Individuelle Bürgschaften, InnovFin70), die sich an mittelständische Unternehmen oder Freiberufler richten. Reine Betriebsmittelinvestitionen werden von der L-Bank nicht besichert. Besicherung von Betriebsmittelkrediten erfolgt nur im Zusammenhang mit Investitionen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Praxis im Zuge der Corona-Krise geändert wird.
Zum Antragsverfahren:
Das Unternehmen stellt den Antrag auf Gewährung einer Bürgschaft bei einem Kreditinstitut seiner Wahl, das den Antrag, gegebenenfalls über das Zentralinstitut an die Bürgschaftsbank weiterleitet.
Die Entscheidungszeiten belaufen sich bis zu einem Bürgschaftsbetrag von EUR 250.000 auf 72 Std., bis EUR 500.000 auf 5 bis 10 Tage und bei Bürgschaften über mehr als EUR 500.000 auf 7 bis 15 Tage.
Als Entscheidungsgrundlage sind vorzulegen der Jahresabschluss 2018, vorläufige Zahlen / betriebswirtschaftliche Auswertungen 2019 einschließlich Summen- und Saldenliste, aussagefähige Dokumente zur Kapitalbedarfsermittlung, sowie eine Selbstauskunft. Bei Bürgschaften über mehr als EUR 250.000 ist zudem ein Liquiditätsplan nebst Rentabilitätsvorschau erforderlich.
Wir begleiten Sie in der durch die Corona-Krise ausgelösten Ausnahmesituation und beraten Sie zu möglichen Optionen für einen angemessenen Umgang mit der aktuellen Situation.
Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt
Attorney-at-Law (New York)
Kai Graf v. der Recke LL.M. (Boston)
Tel.: +49 (0)711/22744-41
kr@haver-mailaender.de
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Die Praxisgruppe Vergaberecht von HAVER & MAILÄNDER Rechtsanwälte, Stuttgart und Brüssel (Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Alexander Hübner, ah@haver-mailaender.de) weist auf folgende Eilmeldung hin (Stand: 19.03.2020):
Die Ankündigung der EU-Kommission vom 19.03.2020, im Rahmen der Notfall-Reserve rescEU einen strategischen Vorrat an medizinischen Ausrüstungen wie Beatmungsgeräten und Schutzmasken anzulegen, um die EU-Länder vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, ist für alle Anbieter solcher Produkte interessant.
Zu den medizinischen Ausrüstungen, die bevorratet werden sollen, gehören:
Wie funktioniert der rescEU-Vorrat?
Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten bereits dabei, im Wege der gemeinsamen Auftragsvergabe persönliche Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte und Material für Coronavirus-Tests zu beschaffen. Dieser koordinierte Ansatz versetzt die Mitgliedstaaten in eine Position der Stärke bei Verhandlungen mit der Industrie über Lieferungen und Preise von Medizinprodukten.
Einzelheiten finden Sie unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_476
Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Vergaberecht
Dr. Alexander Hübner
Tel.: +49 (0)711/22744-35
ah@haver-mailaender.de
www.haver-mailaender.de
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Vertragsrecht: Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Liefer- und Leistungsbeziehungen
Liefer- oder Leistungsprobleme wegen Verboten oder Engpässen Durch die COVID-19 Pandemie kommt es zu weitläufigen Quarantäne-Maßnahmen, Verboten von Veranstaltungen sowie Unterbrechungen der Lieferkette. Bei all diesen denkbaren Fällen stellen sich die Fragen, ob der Lieferant vorübergehend oder sogar dauerhaft von seiner Leistungspflicht frei wird, ob er trotzdem sogleich Zahlung vom Kunden verlangen kann oder ob umgekehrt der Kunde sogar Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns aufgrund der Nichtlieferung verlangen kann. Zur Beantwortung dieser Fragen ist zunächst einmal maßgeblich, was die Parteien hierzu vertraglich verabredet haben. Soweit deutsches Recht auf die Leistungsbeziehung anzuwenden ist, sind die Regelungen des BGB, HGB und – bei internationalen Lieferbeziehungen – des UN-Kaufrechts zu berücksichtigen.
Welche Rechte bestehen bei einer Leistungsverzögerung der Primärleistungspflicht? Nicht jeder Leistungsengpass wegen des Corona-Virus führt gleich zu Verzug und damit zu einer Haftung des Leistungspflichtigen gegenüber seinem Kunden. In Verzug gerät der Leistungspflichtige mit seiner Primärleistungspflicht gemäß § 286 Abs. 4 BGB nur dann, wenn seine Leistung aufgrund eines Umstandes unterbleibt, den er zu vertreten hat. Es ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, welche vertraglichen Pflichten der Leistungspflichtige gegenüber seinem Kunden übernommen hat, bei Lieferverhältnissen insbesondere, ob er das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Oftmals wird es nämlich so sein, dass der Leistungspflichtige seinerseits unter Leistungsverzögerungen bei den eigenen Zulieferern in Folge der COVID-19-Pandemie leidet. In einem solchen Fall hat der Leistungspflichtige, wenn er nicht eine besondere Leistungsgarantie übernommen hat, die eigene Leistungsverzögerung nicht zu vertreten. Wenngleich damit einem Leistungsverpflichteten in der Regel nicht unmittelbar eine Schadensersatzverpflichtung bei einem Lieferengpass in Folge des Corona-Virus droht, ist jedem Leistungsverpflichteten aber dringend zu empfehlen, seinen Kunden möglichst frühzeitig über den Grund und das Ausmaß des eigenen Lieferengpasses zu informieren. Es sollte auch darüber informiert werden, dass eine Leistungserbringung vollständig ausbleiben könnte. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass ein Gericht in der unterlassenen Information eine eigenständige Pflichtwidrigkeit des Leistungsverpflichteten sieht und hierauf eine Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Kunden gründet, sollte dieser in dem Vertrauen auf eine rechtzeitige oder später eingeplante Leistung weitere Dispositionen getroffen haben, die er bei angemessener Information unterlassen hätte. Voraussetzung einer unverschuldeten Leistungsverzögerung ist aber in jedem Fall, dass die Leistungserbringung zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich ist. Im Fall von Störungen der Lieferbeziehung infolge der COVID-19-Pandemie sind zahlreiche Fallkonstellationen denkbar, in denen dem Lieferanten eine Leistungserbringung nicht mehr möglich ist.
Wann ist von einer Unmöglichkeit der Leistung auszugehen? Denkbar ist es, dass der Lieferant wegen Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 BGB) von der (Primär-)Leistungspflicht vollständig befreit ist. Ohne anderweitige vertragliche Abrede hätte dieses zur Folge, dass der Leistungsverpflichtete seinen Anspruch auf die Gegenleistung verliert (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB) und ohne Verschulden auch kein Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangt werden kann. In Fällen der Leistungsstörung infolge der COVID-19 Pandemie kann der Anspruch auf Leistung in drei Situationen ausgeschlossen sein: (1) Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn die Leistung dem Schuldner oder jedermann unmöglich ist. (2) Gemäß § 275 Abs. 2 BGB kann der Schuldner die Leistung verweigern, wenn sie einen Aufwand erfordert, der im Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers steht. (3) Schließlich kann der Schuldner eine ihm persönlich obliegende Leistung verweigern, wenn sie ihm unter Abwägung der Leistungshindernisse und des Leistungsinteresses nicht zugemutet werden kann, § 275 Abs. 3 BGB.
Objektive Unmöglichkeit bei behördlichen Verfügungen Ein Fall des § 275 Abs. 1 BGB liegt immer dann vor, wenn eine Behörde oder ein Staat die Leistungserbringung hoheitlich untersagt haben und die Leistung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann. Dies ist immer der Fall bei sogenannten Just-in-time-Geschäften oder genau terminierten Veranstaltungen, bei denen der Vertrag mit der Einhaltung der Leistungszeit steht und fällt. In diesem Fall ist dem Leistungserbringer auch eine spätere Leistung nicht mehr möglich, der Kunde infolgedessen aber auch von seiner Gegenleistungspflicht (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB) befreit. Bereits erbrachte Gegenleistungen kann der Kunde nach § 326 Abs. 4 i.V.m. §§ 346 ff. BGB zurückverlangen. Daher ist beispielsweise bei einem behördlich angeordneten Veranstaltungsverbot die Leistungserbringung rechtlich unmöglich, weswegen die Bezahlung grundsätzlich nicht erbracht bzw. zurückerstattet werden muss. Liegt ein solches absolutes Fixgeschäft nicht vor, könnte ggf. lediglich vorübergehende Unmöglichkeit vorliegen, Anspruch auf Leistung und Gegenleistung bleiben grundsätzlich erhalten. Es besteht jedoch das Risiko, dass der Kunde nach einer angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktritt (§ 323 Abs. 1 BGB).
Wirtschaftliche Unzumutbarkeit durch COVID-19 Pandemie Ein Fall des § 275 Abs. 2 BGB kann sich infolge der COVID-19-Pandemie immer dann ereignen, wenn dem Leistungspflichtigen die Leistung zwar möglich ist, aber infolge der COVID-19-Pandemie einen solchen Aufwand erfordert, dass die Leistung wirtschaftlich nicht mehr für den Leistungspflichtigen zumutbar ist. Die Rechtsprechung bestimmt dieses nach der sogenannten „Opfergrenze“ anhand der Struktur und des Inhalts der vertraglichen Abreden. Nur wenn die „Opfergrenze“ überschritten ist, kann der Schuldner die Leistung verweigern. Wann dieses der Fall ist, ist letztlich immer eine Betrachtung im Einzelfall und muss geprüft werden.
Unmöglichkeit bei persönlicher Leistungspflicht Bei dem dritten Fall der Unmöglichkeit handelt es sich um die Unmöglichkeit von persönlich zu erbringenden Leistungen des Leistungspflichtigen. Dies ist vor allem bei Dienst- und Arbeitsverträgen der Fall. Die in diesem Zusammenhang sich stellenden Fragen werden im Schwerpunkt in unserem Sonder-Newsletter zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen beantwortet. Nicht immer erlassen die Behörden aber strikte Verbote, sondern können z.B. auch Genehmigungen mit Auflagen erlassen oder schlicht Empfehlungen aussprechen. Gerade in letzterem Fall muss der von der Empfehlung betroffene Unternehmer selbst entscheiden, wie er vorgeht. In einem solchen Fall dürfte eine Unmöglichkeit ausscheiden. Letztlich muss also auch das Handeln der Behörde im konkreten Fall in die Beurteilung einer Unmöglichkeit einbezogen werden.
Was sind Höhere-Gewalt-Klauseln? In einigen Verträgen ist die Risikoverteilung zu Lasten des Kunden durch sogenannte Höhere-Gewalt-Klauseln („Force Majeure“) modifiziert. Solche Klauseln sehen oftmals vor, dass der Kunde bei vorübergehender Unmöglichkeit länger am Vertrag festgehalten wird, eine Verschiebung der Leistung dulden muss oder der Anspruch auf die Gegenleistung des Kunden trotz Befreiung des Leistungsverpflichteten von der Leistungspflicht fortbestehen soll. In der Vergangenheit haben Gerichte den Ausbruch von Krankheitserregern schon als Force Majeure eingestuft, beispielsweise beim Ausbruch des SARS-Virus oder im Rahmen einer Verbreitung von Cholera. Eine andere Frage ist, ob solche Höhere-Gewalt-Klauseln einer Prüfung durch das AGB-Recht unterfallen und dem AGB-Recht standhalten. Inwiefern Klauseln etwa wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam sind, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist von der Formulierung und dem Inhalt der jeweiligen Klausel abhängig. Im Grundsatz gilt, dass eine Höhere-Gewalt-Klausel nur dann wirksam ist, wenn sie mit den vorstehend dargestellten Grundgedanken der §§ 323 ff. BGB vereinbar ist.
Was gilt, wenn der Kunde für die Leistung keine Verwendungsmöglichkeit mehr hat? Für von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen stellt sich vermehrt die Frage, ob dem Kunden ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht wegen „höherer Gewalt“ zusteht, wenn die Leistung zwar möglich ist, daran aber kein Interesse mehr besteht. Der Veranstalter, der eine Veranstaltung aufgrund eines behördlichen Verbots nicht mehr ausrichten darf, wird versuchen, Verträge mit dem Vermieter für den Veranstaltungsort oder sonstigen Dienstleistern zu stornieren. Aussteller werden versuchen, für eine abgesagte Veranstaltung bestellte Waren oder Dienstleistungen abzubestellen. Gegebenenfalls sollen aber auch getätigte Bestellungen in ganz anderen Bereichen storniert werden, weil etwa die Nachfrage drastisch zurückgegangen ist, das Leistungsangebot etwa in einer Bar nicht mehr aufrechterhalten werden darf und die Leistung im bestellten Umfang nicht mehr verwendet werden kann.
Lösung vom Vertrag nur bei Wegfall der Geschäftsgrundlage möglich Eine gesetzliche Befreiung von der Annahmepflicht als Äquivalent zur Befreiung von der Leistungspflicht im Falle der Unmöglichkeit der Verwendbarkeit der Leistung existiert nicht. In Verträgen wird hierzu regelmäßig nichts geregelt sein. Über das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder die Kündigung wegen Unzumutbarkeit (§ 314 BGB) kann dem Kunden aber ein Recht zur Kündigung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Vertragsanpassung (ggf. Verschiebung) zustehen: Dies ist der Fall, wenn dem Kunden wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder Unzumutbarkeit ein unverändertes Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Ob ein solches Recht besteht, wird anhand einer Interessenabwägung und einer Überprüfung der Risikoverteilung im Einzelfall entschieden und bestimmt sich nach dem jeweils einschlägigen Vertragstyp.
Interessenabwägung im Einzelfall Grundsätzlich trägt der Kunde das Risiko, dass er die bestellte Leistung wegen unvorhersehbarer Ereignisse nicht nutzen kann. Ausnahmen wurden in der Vergangenheit aber durchaus zugelassen. So durfte etwa der Veranstalter einer Faschingsfeier nach einem Urteil des OLG Karlsruhe, bei dem die Veranstaltung wegen eines örtlichen Veranstaltungsverbots in Zusammenhang mit dem ersten Golfkrieg abgesagt wurde, der bestellten Musikkapelle kostenfrei wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage absagen. Allerdings war die Musikkapelle in einem solchen Maße an den Erträgen beteiligt, dass sie mehr oder weniger als Mitveranstalter anzusehen war und ihr das Risiko der Bereitschaft der Bevölkerung zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen mit aufgebürdet wurde. Wie eine Risikoverteilung bei Interessenfortfall im Hinblick auf die Unverwertbarkeit von Leistungen wegen der Corona Krise auszufallen hat, kann somit ebenso nicht pauschal beantwortet werden. Auf Grundlage des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann aber im Einzelfall die Möglichkeit bestehen, dass eine Leistung bei Interessenfortfall wegen der Corona Krise nicht abgenommen werden muss.
Rechtzeitige Weichenstellung entscheidend Für alle unterschiedlichen Vertragstypen gilt eines gemeinsam: Die Weichen für eine erfolgreiche Geltendmachung der eigenen Rechte müssen frühzeitig in der richtigen Art und Weise gestellt werden, um keine Rechtsnachteile zu erleiden. Fehler in dieser frühen Phase können später leicht zu vermeidbaren Rechtsnachteilen führen. Insbesondere verantwortliche Führungskräfte müssen ihr Unternehmen auf eine möglicherweise heraufziehende Krisensituation vorbereiten und frühzeitig Maßnahmen zur Schadenminimierung ergreifen. Gerne stehen wir Ihnen hierbei mit unserer Expertise als Ratgeber zur Verfügung.
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Arbeitsrecht: Neue Regeln für Kurzarbeit und häufige Fragestellungen, u. a. zu den arbeitsrechtlichen Folgen von Schulschließungen/Kitaschließungen
Neue Regeln für Kurzarbeit Ist die Einführung von Kurzarbeit denkbar? Zunächst kann Kurzarbeit vom Arbeitgeber nur auf Grundlage einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer angeordnet werden. Eine solche Vereinbarung kann entweder schon pauschal im Arbeitsvertrag enthalten sein oder aber anlässlich der konkreten Situation für den Einzelfall vereinbart werden. Ohne eine solche Vereinbarung kann der Arbeitgeber nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Damit ist allerdings noch nicht die Frage beantwortet, ob auch die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gegeben sind. Folgende Voraussetzungen müssen hierzu bislang vorliegen:
Welche Voraussetzungen gelten ab April 2020? Ab April 2020 werden sich diese Voraussetzungen voraussichtlich ändern. Der Bundestag hat am 13.03.2020 den Gesetzesentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen, wonach ab April 2020 für den Antrag von Unternehmen auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit Folgendes gilt:
Häufige Fragestellungen Haben erkrankte Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Nach § 3 EFZG hat ein erkrankter Arbeitnehmer – wie im Fall jeder anderen Arbeitsunfähigkeit auch – Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für eine Maximaldauer von sechs Wochen. Dem Anspruch kann grundsätzlich auch nicht entgegengehalten werden, dass der Arbeitnehmer die Erkrankung selbst verschuldet hat, z.B. durch Teilnahme an einer Großveranstaltung. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist nur in besonders schwerwiegenden Fällen von Selbstverschulden des Arbeitnehmers ausgeschlossen, was etwa der Fall sein kann, wenn der Arbeitnehmer sich bewusst in die Nähe von bereits infizierten Personen begeben hat. Auch hier handelt es sich aber stets um nicht generalisierbare Einzelfallfragen.
Welche Folgen hat es für die Vergütungsansprüche, wenn Arbeitnehmer durch behördliche Anordnung unter Quarantäne gestellt werden? Im Fall einer behördlichen Anordnung von Quarantäne haben Arbeitnehmer unter Umständen nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Umfang von bis zu sechs Wochen, auch wenn keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Für Arbeitgeber besteht in diesen besonderen Fällen aber die Möglichkeit, eine Erstattung der geleisteten Zahlungen durch die zuständige Behörde zu beantragen. Entsprechende Antragsformulare stehen im Internet zur Verfügung.
Was sind die Folgen, wenn ein Arbeitnehmer unter Coronaverdacht steht und deshalb vom Arbeitgeber freigestellt wird? Die Freistellung eines Arbeitnehmers führt grundsätzlich nach § 615 BGB zum Annahmeverzug des Arbeitgebers. Konkret bedeutet das, dass der Arbeitnehmer in diesen Fällen grundsätzlich die Zahlung von Vergütung verlangen kann, ohne zur Nachholung der ausgefallenen Arbeitszeiten verpflichtet zu sein. Allerdings bestehen unter Umständen Möglichkeiten für den Arbeitgeber, in der Zeit der Freistellung Überstunden- oder Urlaubsabbau anzuordnen (siehe hierzu näher sogleich).
Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anweisen, im Homeoffice tätig zu werden? Das hängt zunächst von den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien ab. Besteht eine Vereinbarung zwischen den Parteien zur Arbeit im Homeoffice, gelten deren Regelungen zunächst grundsätzlich weiter. Steht es also dem Arbeitnehmer beispielsweise ohnehin frei, seine Arbeitsleistung aus dem Homeoffice zu erbringen, so gilt das auch in Zeiten des Corona-Virus uneingeschränkt weiter. Fehlt es an einer vertraglichen Vereinbarung, kann ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer grundsätzlich zum sogenannten „mobilen Arbeiten“ anweisen, wenn der Arbeitsvertrag keine explizite Festlegung des Arbeitsortes enthält. Der Arbeitnehmer kann hierbei zwar nicht gezwungen werden, seine Arbeit zwingend aus seinem Zuhause zu leisten, wohl aber ist eine Anweisung möglich, die Arbeit von einem beliebigen Ort aus zu erledigen. Selbstverständlich setzt dies jeweils voraus, dass im konkreten Fall eine Leistungserbringung außerhalb der betrieblichen Räumlichkeiten überhaupt sinnvoll möglich ist.
Kann der Arbeitgeber den Abbau von Überstunden anordnen? Ja, das ist möglich, wenn der Arbeitsvertrag die Möglichkeit vorsieht, dass der Arbeitgeber Überstunden wahlweise finanziell oder in Form von Freizeit abgelten kann. In diesem Fall kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum unwiderruflich unter Anrechnung von Überstundenguthaben freistellen. Sieht der Arbeitsvertrag hingegen vor, dass Überstunden nur durch Ausgleichszahlungen abgegolten werden können, ist ein Abbau der Überstunden durch Freistellung nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer möglich.
Kann der Arbeitgeber den Abbau von Urlaubstagen anordnen? Grundsätzlich richtet sich die zeitliche Festlegung des Urlaubs nach den Wünschen des Arbeitnehmers (§7 BUrlG). Sofern ein Arbeitnehmer also seine Urlaubswünsche für das Kalenderjahr bereits angemeldet und der Arbeitgeber den entsprechenden Urlaub genehmigt hat, ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht mehr ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich, den Urlaubszeitraum zu ändern und nun einseitig Urlaub für einen anderen Zeitraum anzuordnen. Hat der Arbeitnehmer hingegen seine Urlaubswünsche für das Kalenderjahr noch nicht (vollständig) hinterlegt, kann der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs selbst bestimmen. Wenn der Arbeitnehmer diese Festlegung akzeptiert, werden die angeordneten Urlaubstage dem Arbeitnehmer von seinem Urlaubsanspruch abgezogen. Ist der Arbeitnehmer nicht mit der Festlegung des Urlaubs einverstanden, kommt für den Arbeitgeber eine Anordnung gegen den Willen des Arbeitnehmers in der Regel nur noch dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber Betriebsferien oder Teilbetriebsferien für einzelne Abteilungen anordnet. Bei Vorliegen dringender betrieblicher Belange kann ein Arbeitgeber auch ohne vertragliche Regelung Betriebsferien oder Teilbetriebsferien anordnen. Ob solche dringenden betrieblichen Belange vorliegen, ist stets eine Frage des Einzelfalls, die auch im Fall von Corona nicht pauschal beantwortet werden kann. Bei Arbeitgebern, die von der Pandemie besonders betroffen sind, ist es jedenfalls gut denkbar, dringende betriebliche Belange zur Anordnung von Betriebsferien anzunehmen.
Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn sie aufgrund der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten aufgrund der Notwendigkeit der eigenen Kinderbetreuung gehindert sind, zur Arbeit zu erscheinen? Grundsätzlich liegt es im Risikobereich des Arbeitnehmers, eine Kinderbetreuung sicherzustellen. Bei einer wie vorliegend nicht vorhersehbaren Schließung von Kindertagesstätten und Schulen kann jedoch im Einzelfall ein Anspruch auf Vergütung trotz Fernbleibens von der Arbeit nach § 616 BGB in Betracht kommen. Ein solcher Anspruch setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um für anderweitige Betreuungsmöglichkeiten zu sorgen. Ist das der Fall, kann der Arbeitnehmer „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ (wohl für max. 3-5 Tage) die Fortzahlung seiner Vergütung verlangen. Zu § 616 BGB ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese Vorschrift im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden kann. Ist das der Fall, kann der Arbeitnehmer für die ausgefallenen Tage keine Vergütung vom Arbeitgeber verlangen.
Können Arbeitnehmer abgemahnt oder gekündigt werden, wenn sie aufgrund der Kita- bzw. Schulschließungen nicht zur Arbeit erscheinen? Nach § 275 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung verweigern, wenn sie für ihn aufgrund besonderer Umstände unzumutbar ist. Wann eine solche Unzumutbarkeit anzunehmen ist, ist wiederum eine Frage des Einzelfalls. Jedenfalls bei Kindern jüngeren Alters wird man, wenn keine anderen Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, von einer Unzumutbarkeit in diesem Sinne ausgehen können. Abgesehen von den Fällen des § 616 BGB steht den Arbeitnehmern in diesem Fall zwar kein Anspruch auf Vergütung zu. Umgekehrt kann der Arbeitgeber dann aber ihr Fernbleiben auch nicht durch eine Abmahnung / Kündigung sanktionieren.
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Unternehmer sehen sich durch den Ausbruch des Corona-Virus in China und die weltweite Verbreitung desselben großer Unsicherheit ausgesetzt. Sei es, weil die eigenen Fabriken in China stillstehen und die Verletzung vertraglicher Abreden mit Abnehmern droht, oder sei es, weil Zulieferer ihre Lieferfristen nicht einhalten können. Je nach Perspektive sieht sich das Unternehmen dann Forderungen nach Schadenersatz ausgesetzt, beziehungsweise möchte einen solchen geltend machen und sich möglichst rasch vom Vertrag lösen um sich am Markt anderweitig einzudecken, sofern diese Möglichkeit besteht. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, sind viele rechtliche Unwägbarkeiten zu meistern.
Welches Recht ist anwendbar?
Zunächst muss geklärt werden, welches Recht anwendbar ist. Je nach Einzelfall können das deutsches Recht, bei grenzüberschreitenden Transaktionen grundsätzlich auch UN-Kaufrecht (The United Nations Convention for Contracts on International Sale of Goods [CISG]), bei Lieferketten innerhalb von China grundsätzlich chinesisches Recht oder je nach Rechtswahlklausel auch das Recht einer anderen Jurisdiktion anwendbar sein.
Eine Klärung dieser Frage ist für einen Schadensersatzanspruch beziehungsweise dessen Abwehr und einen etwaigen Rücktritt essentiell, und hat anhand einer Einzelfallprüfung für jeden einzelnen Vertrag zu geschehen.
(Verzögerungs-) Schadenersatz
Nach deutschem Recht muss der betroffene Lieferant grundsätzlich schuldhaft eine Vertragspflicht verletzt haben, um schadensersatzpflichtig zu sein. Aufgrund der geltenden Beweislastumkehr hat der Lieferant dabei einen sog. Entlastungsbeweis zu führen, d. h. nachzuweisen, dass er schuldlos an der rechtzeitigen Lieferung gehindert ist. Der Ausbruch des Corona-Virus sowie die behördlichen Maßnahmen auf chinesischer Seite können dabei einen Akt höherer Gewalt („Force Majeure“) darstellen, welcher nicht in die Sphäre des Lieferanten fallen würde, sofern er nicht ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.
In der Vergangenheit haben Gerichte den Ausbruch von Krankheitserregern schon als Force Majeure eingestuft, beispielsweise beim Ausbruch des SARS-Virus (AG Augsburg, Urteil vom 09. November 2004 – 14 C 4608/03) oder im Rahmen einer Verbreitung von Cholera (AG Homburg, Urteil vom 2. September 1992 – 2 C 1451/92 – 18). Die Deklarierung eines Force Majeure Ereignisses hängt jedoch stark vom Einzelfall, insbesondere von staatlichen Maßnahmen und der jeweiligen konkreten Auswirkungen auf den Betrieb des Unternehmens, ab und sollte somit sorgfältig geprüft werden.
Ist eine explizite Force Majeure-Klausel Vertragsbestandteil geworden, muss geprüft werden, ob durch sie schadensersatzrechtliche Folgen modifiziert werden. Ein etwaiger Beweis bezüglich des Vorliegens von Force Majeure sowie deren Ursächlichkeit für die Lieferprobleme hat jedenfalls geführt zu werden.
Nach CISG haftet eine Vertragspartei bei Verletzung einer vertraglichen Pflicht grundsätzlich verschuldensunabhängig auf Schadenersatz. Eingeschränkt wird diese generalklauselartige Haftung dabei durch Art. 79 I, III CISG bei Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches der Vertragspartei liegen und weder vorhersehbar noch vermeidbar waren, also Force Majeure darstellen. Dabei ist zu beachten, dass nach Art. 79 IV CISG die andere Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist von dem Leistungshindernis und den Auswirkungen auf die Lieferfähigkeit unterrichtet werden muss. Andernfalls haftet der Lieferant für den durch das Unterlassen entstandenen Verzögerungsschäden.
Bezüglich eines Schadensersatzanspruches hat also eine einzelfallabhängige Prüfung, ob sich der Lieferant auf Force Majeure berufen kann, und gegebenenfalls eine Dokumentation und Beweissicherung derselben, zu geschehen.
Lösung vom Vertrag/ Rücktritt
Nach deutschem Recht ist zu beachten, dass auch ein vorübergehendes Leistungshindernis, hier der Ausbruch des Corona-Virus, in Verbindung mit den behördlichen Maßnahmen der Chinesen, eine sog. Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 I BGB) darstellen kann, wodurch die Befugnis, die Leistung verlangen zu können, eingeschränkt wird. Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt hierdurch jedoch unberührt. Ein Rücktritt vom Vertrag ist bei bloß vorübergehender Unmöglichkeit nur nach Setzen einer angemessenen Frist zur Vornahme der Leistung möglich. Liegt hingegen endgültige Unmöglichkeit vor, entfällt das Erfordernis des Setzens einer Nachfrist. Eine Abgrenzung zwischen vorübergehender und endgültiger Unmöglichkeit gestaltet sich im Einzelfall schwierig und hat anhand der konkreten Umstände zu geschehen. Hierfür ist auch bedeutsam, ob die Produktion in China bereits wiederaufgenommen werden konnte, oder ob selbige auf nicht absehbare Zeit gestört bleibt.
Ist eine gesonderte Force Majeure-Klausel in den Vertrag mit einbezogen, muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für einen Rücktritt modifiziert werden. Zu beachten ist jedoch, dass die jeweilige Wirksamkeit von Force Majeure-Klauseln ggfs. im Rahmen einer AGB-Inhaltskontrolle zu überprüfen ist.
Nach CISG bleiben der Liefervertrag und etwaige andere Rechtsbehelfe vom Force Majeure Ereignis unberührt, weshalb vor allem eine Aufhebung des Vertrages in Betracht kommt (Art. 49 I b) CISG). Auch hierfür ist das Setzen einer angemessenen Nachfrist notwendig.
Somit ist die Notwendigkeit des Setzens einer angemessenen Nachfrist stark davon abhängig, ob und wie genau ein Force Majeure-Ereignis anzunehmen ist, und welchem Recht der Vertrag unterliegt.
Praktische Hinweise
In jedem Falle sollte frühzeitig mit dem jeweiligen Vertragspartner in Kontakt getreten werden. Insbesondere Unternehmer mit Lieferverbindlichkeiten sollten eine genaue Dokumentation der Force Majeure-Ereignisse in der eigenen Produktion anstrengen, um etwaige Entlastungsbeweise führen zu können. Dafür empfiehlt es sich insbesondere, von chinesischen Behörden ein Force Majeure-Zertifikat zu beantragen.
Ihr Ansprechpartner:
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Als in Schiedsverfahren besonders ausgezeichnete Kanzlei unterstützt HAVER & MAILÄNDER seit vielen Jahren die Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Court Teams verschiedener Universitäten. In diesem Jahr werden erstmalig alle Teams aus Baden-Württemberg gefördert, die traditionell zu den besten Teams bei den internationalen Moot Court Wettbewerben in Wien und Hong Kong zählen. Unter der Anleitung von Dr. Roland Kläger laden wir die Teams zu einem Probepleading am 09.03.2020 in unsere Kanzlei nach Stuttgart ein. HAVER & MAILÄNDER unterstützt außerdem das Team der Universität Tübingen im Benjamin M. Telders International Law Moot Court. Wir wünschen allen Teams viel Erfolg bei den Wettbewerben.
