Zwischen Sicherheitsinteressen und Wettbewerb: Der Ausnahmetatbestand des Art. 346 AEUV
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Mitgliedstaat zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen auf ein öffentliches, europaweites Vergabeverfahren verzichten und einen Auftrag stattdessen direkt vergeben?
Mit dieser Frage hat sich das Oberste Verwaltungsgericht Finnlands in seiner Entscheidung vom 03.02.2026 (Az. 259/2026) auseinandergesetzt.
Hintergrund der Entscheidung war die gemeinsame Beschaffung einer Waffenfamilie durch die finnischen und schwedischen Streitkräfte. Um die wesentlichen Sicherheitsinteressen Finnlands zu wahren, hielt es der Auftraggeber für erforderlich, die der Beschaffung zu Grunde liegende Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren ohne öffentliches, europaweites Vergabeverfahren direkt an ein finnisches Unternehmen zu vergeben. Ein deutsches Unternehmen wandte sich gerichtlich gegen diese Direktvergabe – allerdings ohne Erfolg.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Jeremy Ritter hat die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgericht Finnlands in dem Sonderheft für Beschaffung in Verteidigung und Sicherheit der Fachzeitschrift Vergaberecht näher beleuchtet (VergabeR 5a/2026, S. 859 ff.).
Die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands unterstreicht die praktische Relevanz des Art. 346 AEUV für Verteidigungs- und Sicherheitsbeschaffungen. Sie verdeutlicht, dass Art. 346 AEUV den Mitgliedstaaten zwar weitreichende Möglichkeiten eröffnet, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen von den Bestimmungen des EU-Vergaberechts abzuweichen, um beispielsweise Direktvergaben durchzuführen. Gleichzeitig verdeutlicht sie aber auch, dass die Inanspruchnahme des Art. 346 AEUV an hohe rechtliche Anforderungen geknüpft ist, deren Vorliegen der Auftraggeber im Einzelfall sorgfältig prüfen und nachweisen muss.
Die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands ist damit nicht nur für Finnland von erheblicher Bedeutung, sondern bietet auch den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine wichtige Orientierung bei der Durchführung von Direktvergaben nach Art. 346 AEUV.
