Kartellrechtliche Schadensersatzklagen nach dem Brexit: BGH legt Fragen dem EuGH vor

Welche Gerichte sind für kartellrechtliche Schadensersatzklagen zuständig, wenn die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten englischer Gerichte getroffen haben? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zum VISA-System befasst und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Geklagt haben Sparkassen, die in ihren eigenen Geldautomaten keine direkten Entgelte für Bargeldabhebungen mit VISA- und VPay-Karten von Fremdkunden vereinbaren dürfen. Sie machen Schadensersatzansprüche wegen eines möglichen Verstoßes gegen das europäische Kartellrecht geltend. Die VISA-Regeln sehen für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem System die ausschließliche Zuständigkeit englischer Gerichte vor.

Der BGH hat Zweifel, ob diese Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Brexit einer Zuständigkeit deutscher Gerichte entgegensteht. Dabei geht es auch um die Frage, ob der Anspruch auf effektiven unionsrechtlichen Rechtsschutz gewahrt bleibt, wenn über mögliche Verstöße gegen das EU-Kartellrecht Gerichte eines Drittstaats entscheiden, die den EuGH nicht im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens anrufen können.

In seinem Beitrag „Unionsrechtlicher Rechtsschutz bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen nach Brexit“ ordnet Prof. Dr. Ulrich Schnelle den Beschluss und seine möglichen Folgen ein. Die Vorlagefragen könnten grundsätzliche Bedeutung für Kartellstreitigkeiten mit Beteiligten aus Nicht-EU-Staaten haben.
Prof. Dr. Ulrich Schnelle, „Unionsrechtlicher Rechtsschutz bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen nach Brexit“, GRUR-Prax 21/2026; BGH, Beschluss vom 17. Juni 2026 – KZR 29/25 (VISA).