Europarechts-News Oktober 2026: Aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
In der Oktober-Ausgabe der Europarechts-News beleuchtet Dr. Thomas M. Grupp aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union sowie wichtige Gesetzgebungsvorhaben.
Im Beihilferecht hat der EuGH entschieden, dass Unternehmen in einem insolvenzbasierten Sonderverfahren von Energiebeihilfen ausgeschlossen werden können – auch wenn das Verfahren der Sanierung dient. Eine weitere Entscheidung stärkt Direktversorgungsmodelle: Eine Leitung kann danach auch dann als Direktleitung gelten, wenn ein Kunde zusätzlich einen Reserveanschluss an das Verteilernetz behält.
Auch das Produkthaftungsrecht steht vor einer umfassenden Reform. Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie beschlossen. Die Neuregelungen erfassen künftig unter anderem Software und KI-Systeme und führen neue Offenlegungspflichten im Prozess ein. Für den Schutz vertraulicher Informationen wie Quellcodes sieht das Gesetz ein besonderes Prüfverfahren vor.
Weitere Beiträge behandeln das EuG-Urteil zum geplanten Zusammenschluss von Booking und Etraveli, die Grenzen der Veröffentlichung von Aktionärsdaten und die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in Werbung durch Drittunternehmen. Der EuGH hat zudem die sogenannte „Dreijahreslösung“ bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln im Fernwärmebereich verworfen. Zu den Gesetzgebungsvorhaben zählt der Vorschlag für eine neue EU-Chip-Verordnung.
Die vollständige Ausgabe der Europarechts-News Oktober 2026 enthält außerdem kurze Einordnungen zu aktuellen Entwicklungen bei der Foreign Subsidies Regulation, gesundheitsbezogener Werbung, grenzüberschreitenden Sicherheitsdiensten und den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses.
In der Ausgabe veröffentlicht Dr. Thomas M. Grupp zudem eine Anmerkung zum EuGH-Urteil über die Einstufung von Maßnahmen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz als staatliche Beihilfen (EuZW 18/2026, S. 835 ff.).
