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Staatsanzeiger Kongress - Praxiswissen Gemeinderat – Öffentliche Aufträge vergeben – So entscheide ich als Gemeinderat richtig

31.05.2016

Ab 18. April 2016 gilt das neue deutsche Vergaberecht mit umfassenden Änderungen in GWB, Vergabeverordnung und VOB. Es handelt sich um die größte Vergaberechtsreform der letzten 10 Jahre. Durch die Reform wird das Vergaberecht umfassend reformiert, modernisiert und vereinfacht. Der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bietet einen Kongress speziell für Stadt- und Gemeinderäte an, die über die Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem neuen Vergaberecht zu entscheiden haben. Neben Praktikern insbesondere aus der Landes- und Kommunalverwaltung trägt Rechtsanwalt Dr. Alexander Hübner zum Thema vor „Wie beeinflussen Zuschüsse, Fördergelder und staatliche Beihilfen das Vergabeverfahren? Wer kontrolliert die Einhaltung des Vergaberechts?“



Termin: Dienstag, 31. Mai 2016 (Karlsruhe) und Dienstag, 7. Juni 2016 (Ulm)
Weitere Informationen: finden Sie hier.

Das neue Vergaberecht

14.04.2016

Bis zum 18.04.2016 sind die neuen Vergaberichtlinien der EU in nationales Recht umzusetzen. Dies hat eine umfassende Neuordnung und Neuformulierung des deutschen Vergaberechts zur Folge. Es handelt sich um die größte und wichtigste Reform des Vergaberechts seit langem. forum vergabe e.V., Berlin, veranstaltet hierzu aktuell eine Fachtagung. Neben weiteren Experten, insbesondere aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin, und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, Bonn, erläutert Rechtsanwalt Dr. Alexander Hübner die für die Praxis relevanten Ausnahmen vom GWB-Vergaberecht und vergaberechtspflichtige Vertragsänderungen.



Termin: Donnerstag, 14. April 2016
Ort: Hotel Park Inn by Radisson, Alexanderplatz 7, 10178 Berlin
Sprache: Deutsch
Weitere Informationen: finden Sie hier.

Dialogforum Freihandel: Investitionsschutz in TTIP

06.04.2016

Das Dialogforum Freihandel, ein vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und anderen Wirtschaftsverbänden getragenes Projekt zur Beteiligung von Bürgern an der Diskussion um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), veranstaltet ein Joint Fact Finding zu aktuellen Fragen des Investitionsschutzes und der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in TTIP. Im Rahmen des Joint Fact Finding diskutieren Experten aus Wissenschaft, Praxis, öffentlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen wie ein angemessener Investitionsschutz im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Transparenz umgesetzt werden kann.

Dr. Roland Kläger nimmt als Experte am Joint Fact Finding teil.



Termin: 11.04.2016
Ort: VKU Forum, Berlin
Weitere Informationen: finden Sie hier.

Vergabe-Kongress 2016 – Die Reform des Vergaberechts

22.03.2016

Zum 18. April 2016 werden die drei EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 in das deutsche Vergaberecht umgesetzt sein. Es handelt sich um die größte Vergaberechtsreform der letzten 10 Jahre. Durch die Reform wird das Vergaberecht umfassend reformiert, modernisiert und vereinfacht. Die Auswirkungen auf die öffentliche Vergabepraxis speziell von Gebäudereinigungsdienstleistungen sind Gegenstand des Vergabe-Kongresses 2016. Neben Frau Dr. Gabriele Herlemann, Vorsitzender Richterin an der 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt in Bonn, und zahlreichen Experten auf dem Gebiet des Gebäudereiniger-Handwerks trägt Rechtsanwalt Dr. Alexander Hübner zum Thema vor „Was ändert sich in der Vergabepraxis, was bleibt?“



Termin: Dienstag, 22. März 2016
Ort: Haus der Wirtschaft / Wirtschaftsministerium, Willy-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart
Sprache: Deutsch
Weitere Informationen: finden Sie hier.

DIS40/CFA40-Konferenz: “Comparing Arbitration in France and Germany – Apples and Oranges?“

14.03.2016

Am 14.03.2016 findet auf gemeinsame Einladung der Deutschen Initiative junger Schiedsrechtler (DIS40) sowie der U40-Gruppe des Comité Francais de l’Arbitrage (CFA40) eine rechtsvergleichende Konferenz zu aktuellen Themen des Schiedsverfahrensrechts in Deutschland und Frankreich statt. Die verschiedenen Diskussionspanels beschäftigen sich u.a. mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einleitung von Schiedsverfahren, der Rolle nationaler Gerichte, der Durchführung des schiedsgerichtlichen Verfahrens sowie der Vollstreckung und Aufhebung von Schiedssprüchen.

Dr. Roland Kläger ist Regionalkoordinator der DIS40 Stuttgart und hält bei der Konferenz einen Vortrag zur Rolle staatlicher Gerichte während eines laufenden Schiedsverfahrens.



Termin: 14.03.2016, von 13:30 bis 18:00 Uhr
Ort: Palais de Justice, Paris
Weitere Informationen: finden Sie hier.
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