Wir begleiten mit Seminaren und Vorträgen die aktuellen Entwicklungen im Wirtschaftsrecht. Junge Kollegen und Referendare können uns auf Messen und Workshops persönlich kennenlernen. Auf dieser Seite finden Sie Informationen über aktuelle Veranstaltungen, Seminare, Messen, an denen wir teilnehmen, sowie ausgewählt Berichtenswertes.

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Vergaben von SPNV/ÖPNV-Dienstleistungen nach Inkrafttreten der VO 1370/2007 (08.12.2009)

Die Veranstaltung des forum vergabe e.V. betrifft die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, die am 03.12.2009 in Kraft tritt und damit in Deutschland unmittelbar geltendes Recht ist. Auftraggeber und Anbieter insbesondere von SPNV- und ÖPNV-Leistungen müssen sie bei Vergabeverfahren beachten. Eine Anpassung des deutschen Rechts ist bisher nicht erfolgt.

Unmittelbar nach Inkrafttreten der VO 1370/2007 sollen ihre Inhalte und ihre Folgen auf die Vergabepraxis dargestellt werden. Auftraggeber müssen sich die vergabe- und zuwendungsrechtlichen Vorgaben des neuen Rechts einstellen und sie bei ihren Vergaben berücksichtigen – sofern ein Auftrag überhaupt in den Anwendungsbereich der VO 1370/2007 fällt. Auf Seiten der Auftragnehmer stellt sich die Frage, welche Anforderungen an sie gestellt werden können, beispielsweise hinsichtlich der zulässigen Untervergaben an Nachunternehmer oder was die Einhaltung von Sozialstandards angeht. Die Diskussion zwischen Praktikern auf Seiten der Auftraggeber, Auftragnehmer und der Gesetzgebung zur Frage, ob und wie die VO 1370/2007 in deutsches Recht umgesetzt werden soll, wird Dr. Alexander Hübner moderieren.

Termin und Ort:    Dienstag, 8. Dezember 2009
                              Maritim Hotel am Schlossgarten Fulda
                              Pauluspromenade 2, 36037 Fulda

Sprache:               Deutsch

Weitere Informationen: http://www.forum-vergabe.de/fileadmin/user_upload/Veranstaltungen/Info_SPNV_Fulda.pdf

• Die neue Rechtsmittelrichtlinie sowie der Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten;
• die jüngsten Entwicklungen im Bereich der umweltfreundlichen öffentlichen Auftragsvergabe („green public procurement“) einschließlich der neuen Richtlinie über umweltfreundliche Behördenfahrzeuge;
• Institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften;
• aktuelle Rechtsprechung des EuGH

Dr. Alexander Hübner spricht über die VO Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und berichtet über aktuelle Entscheidungen der deutschen Vergabesenate.

Termin und Ort:    Montag/Dienstag, 12.-13. Oktober 2009
                               ERA Europäische Rechtsakademie, Trier

Sprache:                Englisch

Weitere Informationen: http://www.era.int/upload/dokumente/10208.pdf

• Die Kommunale Ausgründung und ihre steuerlichen Konsequenzen (Henning Brüggemann, Bürgermeister der Stadt Flensburg)
• Die Übertragung von Vermögen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Dr. Erik Ohde, Hamburg)
• Neues Vergaberecht aus Sicht öffentlicher Auftraggeber (Dr. Alexander Hübner)

Termin und Ort:    Mittwoch, 16. September 2009
                               Bucerius Law School, Hamburg
Sprache:                Deutsch

Weitere Informationen: www.instfsr-os.de