Vergaben von SPNV/ÖPNV-Dienstleistungen nach Inkrafttreten der VO 1370/2007

Die Veranstaltung des forum vergabe e.V. betrifft die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, die am 03.12.2009 in Kraft tritt und damit in Deutschland unmittelbar geltendes Recht ist. Auftraggeber und Anbieter insbesondere von SPNV- und ÖPNV-Leistungen müssen sie bei Vergabeverfahren beachten. Eine Anpassung des deutschen Rechts ist bisher nicht erfolgt.

Unmittelbar nach Inkrafttreten der VO 1370/2007 sollen ihre Inhalte und ihre Folgen auf die Vergabepraxis dargestellt werden. Auftraggeber müssen sich die vergabe- und zuwendungsrechtlichen Vorgaben des neuen Rechts einstellen und sie bei ihren Vergaben berücksichtigen - sofern ein Auftrag überhaupt in den Anwendungsbereich der VO 1370/2007 fällt. Auf Seiten der Auftragnehmer stellt sich die Frage, welche Anforderungen an sie gestellt werden können, beispielsweise hinsichtlich der zulässigen Untervergaben an Nachunternehmer oder was die Einhaltung von Sozialstandards angeht. Die Diskussion zwischen Praktikern auf Seiten der Auftraggeber, Auftragnehmer und der Gesetzgebung zur Frage, ob und wie die VO 1370/2007 in deutsches Recht umgesetzt werden soll, wird Dr. Alexander Hübner moderieren.

Termin: Dienstag, 8. Dezember 2009
Ort: Maritim Hotel am Schlossgarten Fulda - Pauluspromenade 2, 36037 Fulda
Sprache: Deutsch
Weitere Informationen: www.forum-vergabe.de/fileadmin/user_upload/Veranstaltungen/Info_SPNV_Fulda.pdf